Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Bezirkshauptmann steht an der Spitze der monokratisch organisierten Bezirkshauptmannschaft. Alle Bescheide werden vom Bezirkshauptmann (oder in seinem Auftrag) erlassen (vgl. VwGH vom 17.11.2008, 2008/17/0190). Der Bezirkshauptmann ist aber nicht Behörde, sondern nur das entscheidende Organ; Behörde ist die Bezirkshauptmannschaft (vgl. VwGH vom 13.10.1993, 93/02/0123, VwGH vom 27.6.1995, 95/11/0203 sowie VwGH vom 11.5.2017, Ra 2015/04/0094).Der Bezirkshauptmann steht an der Spitze der monokratisch organisierten Bezirkshauptmannschaft. Alle Bescheide werden vom Bezirkshauptmann (oder in seinem Auftrag) erlassen vergleiche VwGH vom 17.11.2008, 2008/17/0190). Der Bezirkshauptmann ist aber nicht Behörde, sondern nur das entscheidende Organ; Behörde ist die Bezirkshauptmannschaft vergleiche VwGH vom 13.10.1993, 93/02/0123, VwGH vom 27.6.1995, 95/11/0203 sowie VwGH vom 11.5.2017, Ra 2015/04/0094).

Voraussetzung für die Zurechnung einer Erledigung an eine monokratisch organisierte Behörde wie die Bezirkshauptmannschaft (Hinweis E vom 12. Oktober 2015, Ra 2015/22/0111) ist die Genehmigung der Erledigung entweder durch den Leiter der Behörde selbst, oder durch einen zumindest abstrakt approbationsbefugten Organwalter.

Eine durch den Bezirkshauptmann gefertigte außerordentliche Revision, die die Bezirkshauptmannschaft selbst auf ihrem Deckblatt als Revisionswerberin anführt und in der im Einleitungssatz ausgeführt wird, dass die "Bezirkshauptmannschaft [...] innerhalb offener Frist gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG nachstehende außerordentliche Revision" erhebe, ändert unter Berücksichtigung der hier vorliegenden Umstände nichts an der Zurechnung der Revision an die Bezirkshauptmannschaft. Eine behördliche Zuständigkeit des Bezirkshauptmannes selbst besteht nämlich nicht. Daran vermag auch die Fertigungsklausel "Der Bezirkshauptmann" nichts zu ändern, zumal der Bezirkshauptmann den Willen der monokratischen Behörde Bezirkshauptmannschaft bildet (VwGH 27.10.2017, Ra 2016/17/0214).Eine durch den Bezirkshauptmann gefertigte außerordentliche Revision, die die Bezirkshauptmannschaft selbst auf ihrem Deckblatt als Revisionswerberin anführt und in der im Einleitungssatz ausgeführt wird, dass die "Bezirkshauptmannschaft [...] innerhalb offener Frist gemäß Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nachstehende außerordentliche Revision" erhebe, ändert unter Berücksichtigung der hier vorliegenden Umstände nichts an der Zurechnung der Revision an die Bezirkshauptmannschaft. Eine behördliche Zuständigkeit des Bezirkshauptmannes selbst besteht nämlich nicht. Daran vermag auch die Fertigungsklausel "Der Bezirkshauptmann" nichts zu ändern, zumal der Bezirkshauptmann den Willen der monokratischen Behörde Bezirkshauptmannschaft bildet (VwGH 27.10.2017, Ra 2016/17/0214).

Das VwG hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG 2014 grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 legcit finden sich zulässige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein Absehen von der Verhandlung wäre nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begründen gewesen (vgl. E 15. Dezember 2014, Ro 2014/17/0121).Das VwG hat gemäß Paragraph 44, Absatz eins, VwGVG 2014 grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Absatz 2 bis 5 legcit finden sich zulässige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein Absehen von der Verhandlung wäre nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begründen gewesen vergleiche E 15. Dezember 2014, Ro 2014/17/0121).

Methadon wird im Anhang I der Suchtgiftverordnung als einer der Stoffe (I.1.b.) gemäß § 2 Abs. 1 SMG 1997 aufgezählt. Diese Substanz fällt demnach unstrittig unter die Suchtgiftverordnung und ist damit ein Suchtgift iSd § 2 Abs. 1 SMG 1997. Nicht von Relevanz für die Frage der Beeinträchtigung durch Suchtgift iSd § 5 Abs. 1 StVO 1960 zum Zeitpunkt des Lenkens ist dabei die Frage, ob das Suchtgift etwa durch ärztliche Verschreibung oder ohne eine solche konsumiert wurde. Ausschlaggebend für den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 StVO 1960 ist vielmehr, ob die Fahrtüchtigkeit des Lenkers durch die Substanz beeinträchtigt war.Methadon wird im Anhang römisch eins der Suchtgiftverordnung als einer der Stoffe (römisch eins.1.b.) gemäß Paragraph 2, Absatz eins, SMG 1997 aufgezählt. Diese Substanz fällt demnach unstrittig unter die Suchtgiftverordnung und ist damit ein Suchtgift iSd Paragraph 2, Absatz eins, SMG 1997. Nicht von Relevanz für die Frage der Beeinträchtigung durch Suchtgift iSd Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 zum Zeitpunkt des Lenkens ist dabei die Frage, ob das Suchtgift etwa durch ärztliche Verschreibung oder ohne eine solche konsumiert wurde. Ausschlaggebend für den Anwendungsbereich des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 ist vielmehr, ob die Fahrtüchtigkeit des Lenkers durch die Substanz beeinträchtigt war.