Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.11.2025

Geschäftszahl

Ra 2025/02/0164

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/17/0214 E 27. Oktober 2017 RS 3

Stammrechtssatz

Der Bezirkshauptmann steht an der Spitze der monokratisch organisierten Bezirkshauptmannschaft. Alle Bescheide werden vom Bezirkshauptmann (oder in seinem Auftrag) erlassen (vgl. VwGH vom 17.11.2008, 2008/17/0190). Der Bezirkshauptmann ist aber nicht Behörde, sondern nur das entscheidende Organ; Behörde ist die Bezirkshauptmannschaft (vgl. VwGH vom 13.10.1993, 93/02/0123, VwGH vom 27.6.1995, 95/11/0203 sowie VwGH vom 11.5.2017, Ra 2015/04/0094).Der Bezirkshauptmann steht an der Spitze der monokratisch organisierten Bezirkshauptmannschaft. Alle Bescheide werden vom Bezirkshauptmann (oder in seinem Auftrag) erlassen vergleiche VwGH vom 17.11.2008, 2008/17/0190). Der Bezirkshauptmann ist aber nicht Behörde, sondern nur das entscheidende Organ; Behörde ist die Bezirkshauptmannschaft vergleiche VwGH vom 13.10.1993, 93/02/0123, VwGH vom 27.6.1995, 95/11/0203 sowie VwGH vom 11.5.2017, Ra 2015/04/0094).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025020164.L01