Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Fall der Zurückweisung eines Antrags ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage, ob die Zurückweisung zu Recht erfolgt ist (VwGH 28.2.2019, Ra 2018/22/0237). Die Behebung eines Mangels, der zur Zurückweisung des Anbringens im Sinn des § 13 Abs. 3 AVG geführt hat, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden (VwGH 12.7.2023, Ro 2022/03/0053). Da somit auch eine im Beschwerdeverfahren erfolgte Vorlage eines Lichtbildes am Vorliegen des diesbezüglichen Zurückweisungsgrundes zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die belangte Behörde nichts geändert hätte, besteht für das VwG kein Raum, dem Antragsteller in einem solchen Fall die Vorlage eines (den Vorgaben des § 2a NAGDV 2005 entsprechenden) Lichtbildes erneut aufzutragen (siehe hingegen dazu, dass in Konstellationen, in denen dem ursprünglichen Antrag ein Lichtbild beigelegt, der Antrag von der Behörde in der Folge abgewiesen oder eine Säumnisbeschwerde erhoben wird und das Lichtbild - aufgrund der Dauer des Verfahrens - dem Erfordernis des § 2a Abs. 2 NAGDV 2005 nicht mehr genügt, das VwG dazu angehalten ist, den Antragsteller gemäß den in § 39 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG festgelegten Grundsätzen für die Führung eines Ermittlungsverfahrens auf seine Verpflichtung zur Beibringung eines den Anforderungen des § 2a NAGDV 2005 entsprechenden Lichtbildes hinzuweisen, VwGH 24.8.2023, Ro 2021/22/0014 und 0015; VwGH 31.1.2024, Ra 2023/22/0100).Im Fall der Zurückweisung eines Antrags ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage, ob die Zurückweisung zu Recht erfolgt ist (VwGH 28.2.2019, Ra 2018/22/0237). Die Behebung eines Mangels, der zur Zurückweisung des Anbringens im Sinn des Paragraph 13, Absatz 3, AVG geführt hat, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden (VwGH 12.7.2023, Ro 2022/03/0053). Da somit auch eine im Beschwerdeverfahren erfolgte Vorlage eines Lichtbildes am Vorliegen des diesbezüglichen Zurückweisungsgrundes zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die belangte Behörde nichts geändert hätte, besteht für das VwG kein Raum, dem Antragsteller in einem solchen Fall die Vorlage eines (den Vorgaben des Paragraph 2 a, NAGDV 2005 entsprechenden) Lichtbildes erneut aufzutragen (siehe hingegen dazu, dass in Konstellationen, in denen dem ursprünglichen Antrag ein Lichtbild beigelegt, der Antrag von der Behörde in der Folge abgewiesen oder eine Säumnisbeschwerde erhoben wird und das Lichtbild - aufgrund der Dauer des Verfahrens - dem Erfordernis des Paragraph 2 a, Absatz 2, NAGDV 2005 nicht mehr genügt, das VwG dazu angehalten ist, den Antragsteller gemäß den in Paragraph 39, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG festgelegten Grundsätzen für die Führung eines Ermittlungsverfahrens auf seine Verpflichtung zur Beibringung eines den Anforderungen des Paragraph 2 a, NAGDV 2005 entsprechenden Lichtbildes hinzuweisen, VwGH 24.8.2023, Ro 2021/22/0014 und 0015; VwGH 31.1.2024, Ra 2023/22/0100).

Von Mängeln eines Anbringens im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG sind sonstige Unzulänglichkeiten zu unterscheiden, welche nicht die Vollständigkeit des Anbringens betreffen, sondern sonst im Lichte der anzuwendenden Vorschriften seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen. Ob es sich bei einer im Gesetz umschriebenen Voraussetzung aber um einen (zur Zurückweisung des Antrags führenden) "Mangel" im Sinn des § 13 Abs. 3 AVG oder aber um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (Hinweis E vom 29. April 2010, 2008/21/0302).Von Mängeln eines Anbringens im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG sind sonstige Unzulänglichkeiten zu unterscheiden, welche nicht die Vollständigkeit des Anbringens betreffen, sondern sonst im Lichte der anzuwendenden Vorschriften seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen. Ob es sich bei einer im Gesetz umschriebenen Voraussetzung aber um einen (zur Zurückweisung des Antrags führenden) "Mangel" im Sinn des Paragraph 13, Absatz 3, AVG oder aber um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (Hinweis E vom 29. April 2010, 2008/21/0302).

Ist der Antragsteller seiner Verpflichtung gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 NAGDV 2005, dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels ein - zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuelles - Lichtbild anzuschließen, nachgekommen, so ist nach Ablauf von sechs Monaten nach Antragstellung das vorgelegte Lichtbild aufgrund der Dauer des behördlichen Verfahrens nicht mehr aktuell iSd § 2a Abs. 2 NAGDV 2005. Dieser bloße Zeitablauf kann jedoch nicht bewirken, dass ein ursprünglich richtig eingebrachter Antrag als nunmehr (ursprünglich) fehlerhaft eingebracht gilt. Das Erfordernis, wonach gemäß § 2a Abs. 2 NAGDV 2005 ein zum Entscheidungszeitpunkt aktuelles Lichtbild vorliegen muss, ist demnach keine Formvorschrift, die bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung erfüllt sein muss und bei der die rechtzeitige Behebung eines allfälligen Mangels dazu führt, dass der Antrag als ursprünglich richtig eingebracht gilt, sondern eine gesondert vorgesehene Mitwirkungs- bzw. Nachweispflicht im Ermittlungsverfahren, die die Ausstellung des begehrten Aufenthaltstitels entsprechend den inhaltlichen Anforderungen von Gesetz und Verordnung ermöglichen soll. In einer Konstellation, in der der Fremde seiner Verpflichtung zur Vorlage eines Lichtbildes gemäß § 2a Abs. 2 NAGDV 2005 zunächst nachgekommen ist, das Lichtbild jedoch aufgrund der Dauer des Verfahrens den Kriterien des § 2a Abs. 2 NAGDV 2005 zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr genügt, geht es um die Beurteilung einer Erfolgs- bzw. Erteilungsvoraussetzung, deren Fehlen allenfalls zur Abweisung des Antrages führt.Ist der Antragsteller seiner Verpflichtung gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, NAGDV 2005, dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels ein - zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuelles - Lichtbild anzuschließen, nachgekommen, so ist nach Ablauf von sechs Monaten nach Antragstellung das vorgelegte Lichtbild aufgrund der Dauer des behördlichen Verfahrens nicht mehr aktuell iSd Paragraph 2 a, Absatz 2, NAGDV 2005. Dieser bloße Zeitablauf kann jedoch nicht bewirken, dass ein ursprünglich richtig eingebrachter Antrag als nunmehr (ursprünglich) fehlerhaft eingebracht gilt. Das Erfordernis, wonach gemäß Paragraph 2 a, Absatz 2, NAGDV 2005 ein zum Entscheidungszeitpunkt aktuelles Lichtbild vorliegen muss, ist demnach keine Formvorschrift, die bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung erfüllt sein muss und bei der die rechtzeitige Behebung eines allfälligen Mangels dazu führt, dass der Antrag als ursprünglich richtig eingebracht gilt, sondern eine gesondert vorgesehene Mitwirkungs- bzw. Nachweispflicht im Ermittlungsverfahren, die die Ausstellung des begehrten Aufenthaltstitels entsprechend den inhaltlichen Anforderungen von Gesetz und Verordnung ermöglichen soll. In einer Konstellation, in der der Fremde seiner Verpflichtung zur Vorlage eines Lichtbildes gemäß Paragraph 2 a, Absatz 2, NAGDV 2005 zunächst nachgekommen ist, das Lichtbild jedoch aufgrund der Dauer des Verfahrens den Kriterien des Paragraph 2 a, Absatz 2, NAGDV 2005 zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr genügt, geht es um die Beurteilung einer Erfolgs- bzw. Erteilungsvoraussetzung, deren Fehlen allenfalls zur Abweisung des Antrages führt.

§ 2a NAGDV 2005 stellt eine Regelung des Inhalts und der Gestaltung der Aufenthaltstitel dar und § 7 Abs. 1 (damals) Z 3 (nunmehr Z 2) NAGDV 2005 kann nur so verstanden werden, dass die in § 2a NAGDV 2005 enthaltenen Anforderungen hinsichtlich Format und technischer Spezifikationen erfüllt sein müssen, zumal die Beurteilung, ob das vorgelegte Foto im Entscheidungszeitpunkt nicht älter als sechs Monate sein wird, im Zeitpunkt der Antragstellung unmöglich ist (VwGH Ra 2019/22/0212). Eine derartige Beurteilung kommt aber jedenfalls dann (schon faktisch) nicht in Betracht, wenn vom Antragsteller überhaupt kein Lichtbild vorgelegt wird. Genügt ein - mit dem zugrundeliegenden Antrag vorgelegtes - Lichtbild lediglich aufgrund der Dauer des Verfahrens den Kriterien des § 2a Abs. 2 NAGDV 2005 zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr, geht es um die Beurteilung einer Erfolgs- bzw. Erteilungsvoraussetzung, deren Fehlen allenfalls zur Abweisung des Antrags führt. Wird hingegen dem Antrag entgegen der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z 2 NAGDV 2005 (von Anfang an) kein Lichtbild angeschlossen, liegt ein - die Vollständigkeit des Anbringens betreffender - Mangel im Sinn des § 13 Abs. 3 AVG vor, der - nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Behebung des Mangels - zur Zurückweisung des Antrags berechtigt.Paragraph 2 a, NAGDV 2005 stellt eine Regelung des Inhalts und der Gestaltung der Aufenthaltstitel dar und Paragraph 7, Absatz eins, (damals) Ziffer 3, (nunmehr Ziffer 2,) NAGDV 2005 kann nur so verstanden werden, dass die in Paragraph 2 a, NAGDV 2005 enthaltenen Anforderungen hinsichtlich Format und technischer Spezifikationen erfüllt sein müssen, zumal die Beurteilung, ob das vorgelegte Foto im Entscheidungszeitpunkt nicht älter als sechs Monate sein wird, im Zeitpunkt der Antragstellung unmöglich ist (VwGH Ra 2019/22/0212). Eine derartige Beurteilung kommt aber jedenfalls dann (schon faktisch) nicht in Betracht, wenn vom Antragsteller überhaupt kein Lichtbild vorgelegt wird. Genügt ein - mit dem zugrundeliegenden Antrag vorgelegtes - Lichtbild lediglich aufgrund der Dauer des Verfahrens den Kriterien des Paragraph 2 a, Absatz 2, NAGDV 2005 zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr, geht es um die Beurteilung einer Erfolgs- bzw. Erteilungsvoraussetzung, deren Fehlen allenfalls zur Abweisung des Antrags führt. Wird hingegen dem Antrag entgegen der Bestimmung des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, NAGDV 2005 (von Anfang an) kein Lichtbild angeschlossen, liegt ein - die Vollständigkeit des Anbringens betreffender - Mangel im Sinn des Paragraph 13, Absatz 3, AVG vor, der - nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Behebung des Mangels - zur Zurückweisung des Antrags berechtigt.

Der Wortlaut des § 19 Abs. 11 letzter Satz NAG 2005 enthält keine Hinweise darauf, dass vor der neuerlichen Ausstellung eines Dokumentes das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen sei. Hätte der Gesetzgeber eine solche Prüfung vor der neuerlichen Ausstellung eines Aufenthaltstitels oder einer Aufenthaltskarte vorsehen wollen, hätte er dies zum Ausdruck bringen müssen; ob die Verwaltungsbehörde nach anderen Bestimmungen des NAG 2005 ein Verfahren einleiten könnte, berührt die Sache des Verfahrens gemäß § 19 Abs. 11 NAG 2005 nicht. Dass hingegen das Dokument mit gleicher Geltungsdauer und gleichem Geltungsumfang wie das verlorene oder unbrauchbar gewordene Dokument neuerlich auszustellen ist, weist darauf hin, dass ein Recht nicht neu verliehen oder dessen Vorliegen nicht neu dokumentiert, sondern lediglich ein verlorenes oder unbrauchbar gewordenes Dokument physisch ersetzt werden soll.Der Wortlaut des Paragraph 19, Absatz 11, letzter Satz NAG 2005 enthält keine Hinweise darauf, dass vor der neuerlichen Ausstellung eines Dokumentes das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen sei. Hätte der Gesetzgeber eine solche Prüfung vor der neuerlichen Ausstellung eines Aufenthaltstitels oder einer Aufenthaltskarte vorsehen wollen, hätte er dies zum Ausdruck bringen müssen; ob die Verwaltungsbehörde nach anderen Bestimmungen des NAG 2005 ein Verfahren einleiten könnte, berührt die Sache des Verfahrens gemäß Paragraph 19, Absatz 11, NAG 2005 nicht. Dass hingegen das Dokument mit gleicher Geltungsdauer und gleichem Geltungsumfang wie das verlorene oder unbrauchbar gewordene Dokument neuerlich auszustellen ist, weist darauf hin, dass ein Recht nicht neu verliehen oder dessen Vorliegen nicht neu dokumentiert, sondern lediglich ein verlorenes oder unbrauchbar gewordenes Dokument physisch ersetzt werden soll.

Aus § 19 Abs. 11 NAG 2005 geht (abgesehen davon, dass nach dem ersten Satz dieser Bestimmung der Verlust und die Unbrauchbarkeit sowie Änderungen der Identitätsdaten unverzüglich zu melden sind) nicht hervor, ob. bzw. welche Unterlagen - ungeachtet dessen, dass vor einer neuerlichen Ausstellung eines Dokumentes das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nicht zu prüfen ist - einem Antrag auf Neuausstellung beizulegen sind. Vor dem Hintergrund, dass mit der Neuausstellung eines Aufenthaltstitels im Sinn des § 19 Abs. 11 NAG 2005 ein Recht nicht neu verliehen und daher auch kein Aufenthaltstitel (neu) erteilt wird, ist dafür auch aus den Bestimmungen der NAGDV 2005 insoweit nichts gewonnen, weil sich § 7 NAGDV 2005, aus welchem sich (soweit relevant) die Pflicht zur Vorlage eines Lichtbildes und eines gültigen Reisedokuments ergibt, ungeachtet des auf die "Ausstellung eines Aufenthaltstitels" abstellenden Wortlauts auf einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bezieht (VwGH 9.9.2020, Ra 2019/22/0212). So lautet es in der diesbezüglichen Verordnungsermächtigung des § 19 Abs. 3 NAG 2005, dass der Bundesminister für Inneres ermächtigt ist, durch Verordnung festzulegen, welche Urkunden und Nachweise für den jeweiligen Aufenthaltszweck (Abs. 2) dem Antrag jedenfalls anzuschließen sind. Wenn aber die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen bestimmten Aufenthaltszweck im Verfahren über die neuerliche Ausstellung eines Dokumentes nach § 19 Abs. 11 NAG 2005 nicht zu prüfen sind, dann besteht auch keine Notwendigkeit, diesen Antrag als von der genannten Verordnungsermächtigung und damit auch von § 7 NAGDV 2005 erfasst anzusehen. Zudem verweist § 7 NAGDV 2005 auf einen Aufenthaltstitel gemäß § 1 NAGDV 2005, in dem wiederum auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels als Karte abgestellt wird. Da im Rahmen einer Neuausstellung eines Aufenthaltstitels kein Aufenthaltstitel (neu) erteilt wird, besteht auch in dieser Hinsicht kein Raum dafür, dass die in § 7 NAGDV 2005 genannten Unterlagen in einem Verfahren über die Neuausstellung des in Verlust geratenen - in der Vergangenheit bereits erteilten - Aufenthaltstitels vom Antragsteller jedenfalls (erneut) vorgelegt werden müssen. Schließlich spricht auch die jeweilige Formulierung in den §§ 8 ff NAGDV 2005 ("zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung [...]") für die Annahme, dass § 7 NAGDV 2005 die allgemeinen Voraussetzungen für einen Antrag auf "Erteilung" eines Aufenthaltstitels regelt.Aus Paragraph 19, Absatz 11, NAG 2005 geht (abgesehen davon, dass nach dem ersten Satz dieser Bestimmung der Verlust und die Unbrauchbarkeit sowie Änderungen der Identitätsdaten unverzüglich zu melden sind) nicht hervor, ob. bzw. welche Unterlagen - ungeachtet dessen, dass vor einer neuerlichen Ausstellung eines Dokumentes das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nicht zu prüfen ist - einem Antrag auf Neuausstellung beizulegen sind. Vor dem Hintergrund, dass mit der Neuausstellung eines Aufenthaltstitels im Sinn des Paragraph 19, Absatz 11, NAG 2005 ein Recht nicht neu verliehen und daher auch kein Aufenthaltstitel (neu) erteilt wird, ist dafür auch aus den Bestimmungen der NAGDV 2005 insoweit nichts gewonnen, weil sich Paragraph 7, NAGDV 2005, aus welchem sich (soweit relevant) die Pflicht zur Vorlage eines Lichtbildes und eines gültigen Reisedokuments ergibt, ungeachtet des auf die "Ausstellung eines Aufenthaltstitels" abstellenden Wortlauts auf einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bezieht (VwGH 9.9.2020, Ra 2019/22/0212). So lautet es in der diesbezüglichen Verordnungsermächtigung des Paragraph 19, Absatz 3, NAG 2005, dass der Bundesminister für Inneres ermächtigt ist, durch Verordnung festzulegen, welche Urkunden und Nachweise für den jeweiligen Aufenthaltszweck (Absatz 2,) dem Antrag jedenfalls anzuschließen sind. Wenn aber die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen bestimmten Aufenthaltszweck im Verfahren über die neuerliche Ausstellung eines Dokumentes nach Paragraph 19, Absatz 11, NAG 2005 nicht zu prüfen sind, dann besteht auch keine Notwendigkeit, diesen Antrag als von der genannten Verordnungsermächtigung und damit auch von Paragraph 7, NAGDV 2005 erfasst anzusehen. Zudem verweist Paragraph 7, NAGDV 2005 auf einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph eins, NAGDV 2005, in dem wiederum auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels als Karte abgestellt wird. Da im Rahmen einer Neuausstellung eines Aufenthaltstitels kein Aufenthaltstitel (neu) erteilt wird, besteht auch in dieser Hinsicht kein Raum dafür, dass die in Paragraph 7, NAGDV 2005 genannten Unterlagen in einem Verfahren über die Neuausstellung des in Verlust geratenen - in der Vergangenheit bereits erteilten - Aufenthaltstitels vom Antragsteller jedenfalls (erneut) vorgelegt werden müssen. Schließlich spricht auch die jeweilige Formulierung in den Paragraphen 8, ff NAGDV 2005 ("zusätzlich zu den in Paragraph 7, genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung [...]") für die Annahme, dass Paragraph 7, NAGDV 2005 die allgemeinen Voraussetzungen für einen Antrag auf "Erteilung" eines Aufenthaltstitels regelt.

In einem Verfahren betreffend die Neuausstellung eines (wie hier in Verlust geratenen) Aufenthaltstitels gemäß § 19 Abs. 11 NAG 2005 ist weder Sache des Verfahrens, ob die Anspruchsvoraussetzungen (noch) vorliegen, noch kommt es darauf an, ob die erforderlichen Urkunden und Nachweise für einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels beigelegt worden sind. Die belangte Behörde kann die Zurückweisung eines solchen Antrags daher nicht darauf stützen, dass dem Antrag kein Lichtbild bzw. kein Reisepass gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Z 2 NAGDV 2005 angeschlossen wurde, wenn diese bereits im Verfahren über den in Verlust geratenen Aufenthaltstitel (dessen Neuausstellung beantragt wird) der Behörde vorgelegt worden sind und sich auch noch im Akt der Behörde befinden. Es ist vor diesem Hintergrund auch nicht relevant, ob das - im Akt befindliche und zur Ausstellung der in Verlust geratenen Aufenthaltskarte verwendete - Lichtbild zum Zeitpunkt der Neuausstellung den Vorschriften des § 2a Abs. 2 NAGDV 2005 (noch) entspricht.In einem Verfahren betreffend die Neuausstellung eines (wie hier in Verlust geratenen) Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 19, Absatz 11, NAG 2005 ist weder Sache des Verfahrens, ob die Anspruchsvoraussetzungen (noch) vorliegen, noch kommt es darauf an, ob die erforderlichen Urkunden und Nachweise für einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels beigelegt worden sind. Die belangte Behörde kann die Zurückweisung eines solchen Antrags daher nicht darauf stützen, dass dem Antrag kein Lichtbild bzw. kein Reisepass gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2, NAGDV 2005 angeschlossen wurde, wenn diese bereits im Verfahren über den in Verlust geratenen Aufenthaltstitel (dessen Neuausstellung beantragt wird) der Behörde vorgelegt worden sind und sich auch noch im Akt der Behörde befinden. Es ist vor diesem Hintergrund auch nicht relevant, ob das - im Akt befindliche und zur Ausstellung der in Verlust geratenen Aufenthaltskarte verwendete - Lichtbild zum Zeitpunkt der Neuausstellung den Vorschriften des Paragraph 2 a, Absatz 2, NAGDV 2005 (noch) entspricht.