Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.04.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/22/0010
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/22/0055 E 15. Juni 2010 RS 1
Stammrechtssatz
Von Mängeln eines Anbringens im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG sind sonstige Unzulänglichkeiten zu unterscheiden, welche nicht die Vollständigkeit des Anbringens betreffen, sondern sonst im Lichte der anzuwendenden Vorschriften seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen. Ob es sich bei einer im Gesetz umschriebenen Voraussetzung aber um einen (zur Zurückweisung des Antrags führenden) "Mangel" im Sinn des § 13 Abs. 3 AVG oder aber um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (Hinweis E vom 29. April 2010, 2008/21/0302).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024220010.L03