Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.04.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/22/0010
Rechtssatz
§ 2a NAGDV 2005 stellt eine Regelung des Inhalts und der Gestaltung der Aufenthaltstitel dar und § 7 Abs. 1 (damals) Z 3 (nunmehr Z 2) NAGDV 2005 kann nur so verstanden werden, dass die in § 2a NAGDV 2005 enthaltenen Anforderungen hinsichtlich Format und technischer Spezifikationen erfüllt sein müssen, zumal die Beurteilung, ob das vorgelegte Foto im Entscheidungszeitpunkt nicht älter als sechs Monate sein wird, im Zeitpunkt der Antragstellung unmöglich ist (VwGH Ra 2019/22/0212). Eine derartige Beurteilung kommt aber jedenfalls dann (schon faktisch) nicht in Betracht, wenn vom Antragsteller überhaupt kein Lichtbild vorgelegt wird. Genügt ein - mit dem zugrundeliegenden Antrag vorgelegtes - Lichtbild lediglich aufgrund der Dauer des Verfahrens den Kriterien des § 2a Abs. 2 NAGDV 2005 zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr, geht es um die Beurteilung einer Erfolgs- bzw. Erteilungsvoraussetzung, deren Fehlen allenfalls zur Abweisung des Antrags führt. Wird hingegen dem Antrag entgegen der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z 2 NAGDV 2005 (von Anfang an) kein Lichtbild angeschlossen, liegt ein - die Vollständigkeit des Anbringens betreffender - Mangel im Sinn des § 13 Abs. 3 AVG vor, der - nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Behebung des Mangels - zur Zurückweisung des Antrags berechtigt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024220010.L06