Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Verschulden der Partei an der Fristversäumung, das über

einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, schließt die

Wiederseinsetzung in den vorigen Stand aus. Der Begriff des

minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit

iSd § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf iSd Paragraph 1332, ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf

also nicht auffallend sorglos gehandelt, dh die in Verkehr mit

Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen

erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten

zumutbare Sorgfalt außer acht gelassen haben. Für die richtige

Beachtung einer Rechtsmittelfrist oder Beschwerdefrist in einem

bestimmten Fall ist in einer Rechtanwaltskanzlei grundsätzlich

immer der Rechtsanwalt selbst verantwortlich. So wird er

beispielsweise selbst die entsprechende Frist festsetzen, ihre

Vormerkung anordnen sowie die richtige Eintragung im Kalender

im Rahmen der gegenüber seinen Kanzleiangstellten bestehenden

Aufsichtspflicht überwachen müssen. Tut er dies nicht oder

unterläuft ihm hiebei ein Versehen, ohne daß er dartun kann,

daß die Fristversäumung auf einem ausgesprochen

weisungswidrigen Verhalten des betreffenden Kanzleiangestellten

beruht und in seiner Person keinerlei Verschulden vorliegt, so

trifft ihn ein Verschulden. In Ansehung dieser Frage muß davon

ausgegangen werden, daß die Organisation des Kanzleibetriebes

eines Rechtsanwaltes so einzurichten ist, daß insbesondere die

fristgrechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten -

Prozeßhandlungen sichergestellt wird. Dabei wird durch eine

entsprechende Kontrolle unter anderem dafür vorzusorgen sein,

daß Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller

Voraussicht nach auszuschließen sind (Hinweis E 27.6.1985,

85/16/0032).

Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt für den Vertreter dann ein unvorhergesehenes oder ein unabwendbares Ereignis dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten nachgekommen ist. Der Rechtsanwalt muss gegenüber seiner Kanzlei als Hilfsapparat, dessen er sich bei Wahrnehmung der ihm durch Bevollmächtigungsvertrag übertragenen Aufgaben bedient, alle Vorsorgen treffen, die ihm nach dem Bevollmächtigungsvertrag obliegen. Insoweit der Rechtsanwalt diese Vorsorgen nicht in der Art und dem Maß getroffen hat, wie es von ihm je nach der gegebenen Situation zu erwarten war, kommt ein Verschulden an einer späteren Fristversäumnis in Betracht.

Zwar hindert ein minderer Grad des Versehens der Partei die

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht. Eine solche

leichte Fahrlässigkeit liegt aber nur dann vor, wenn ein Fehler

begangen wird, der gelegentlich auch einem sorgfältigen

Menschen unterläuft. Der Wiedereinsetzungswerber darf also

nicht auffallend sorglos gehandelt haben. Dabei ist an

berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer

Maßstab anzulegen, als an Rechtsunkundige oder bisher noch nie

an Verfahren beteiligten Personen. War die Versäumung

voraussehbar und hätte sie durch ein dem Parteienvertreter

zumutbares Verhalten abgewendet werden können, dann ist die

Wiedereinsetzung zu verweigern (Hinweis OGH 29.8.1990, 9 Ob A

199/90, EvBl 1990/18).

Die Beurteilung des VwG, die Unterlassung der Setzung (zumindest) eines Vermerks durch den Rechtsanwalt, dass mit dem Einlangen der Entscheidung des VfGH über die Ablehnung der an ihn gerichteten Beschwerde die sechswöchige Revisionsfrist zu laufen beginnt, begründe einen minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden, bewegt sich im Rahmen der Judikatur des VwGH. Hat der Rechtsanwalt selbst weder auf die richtige Berechnung noch auf die richtige Eintragung des Endes der Frist im konkreten Einzelfall abzielende und mit Blick auf § 26 Abs. 4 VwGG gebotene Maßnahmen gesetzt, fehlt es an einem ausreichenden Kontrollsystem, weshalb von einem bloß minderen Grad des Versehens des der Revisionswerberin zuzurechnenden Parteienvertreters nicht gesprochen werden kann (vgl. etwa VwGH 11.12.2024, Ra 2024/03/0101; 24.1.2019, Ra 2019/09/0002 bis 0003, je mwN).Die Beurteilung des VwG, die Unterlassung der Setzung (zumindest) eines Vermerks durch den Rechtsanwalt, dass mit dem Einlangen der Entscheidung des VfGH über die Ablehnung der an ihn gerichteten Beschwerde die sechswöchige Revisionsfrist zu laufen beginnt, begründe einen minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden, bewegt sich im Rahmen der Judikatur des VwGH. Hat der Rechtsanwalt selbst weder auf die richtige Berechnung noch auf die richtige Eintragung des Endes der Frist im konkreten Einzelfall abzielende und mit Blick auf Paragraph 26, Absatz 4, VwGG gebotene Maßnahmen gesetzt, fehlt es an einem ausreichenden Kontrollsystem, weshalb von einem bloß minderen Grad des Versehens des der Revisionswerberin zuzurechnenden Parteienvertreters nicht gesprochen werden kann vergleiche etwa VwGH 11.12.2024, Ra 2024/03/0101; 24.1.2019, Ra 2019/09/0002 bis 0003, je mwN).