Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.03.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/11/0083
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/16/0075 E 6. Oktober 1994 RS 3
Stammrechtssatz
Zwar hindert ein minderer Grad des Versehens der Partei die          
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht. Eine solche             
leichte Fahrlässigkeit liegt aber nur dann vor, wenn ein Fehler      
begangen wird, der gelegentlich auch einem sorgfältigen              
Menschen unterläuft. Der Wiedereinsetzungswerber darf also           
nicht auffallend sorglos gehandelt haben. Dabei ist an               
berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer            
Maßstab anzulegen, als an Rechtsunkundige oder bisher noch nie       
an Verfahren beteiligten Personen. War die Versäumung                
voraussehbar und hätte sie durch ein dem Parteienvertreter           
zumutbares Verhalten abgewendet werden können, dann ist die          
Wiedereinsetzung zu verweigern (Hinweis OGH 29.8.1990, 9 Ob A        
199/90, EvBl 1990/18).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024110083.L03