Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.03.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/11/0083
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/16/0075 E 6. Oktober 1994 RS 1 (hier: ohne die ersten drei Sätze)
Stammrechtssatz
Ein Verschulden der Partei an der Fristversäumung, das über          
einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, schließt die           
Wiederseinsetzung in den vorigen Stand aus. Der Begriff des          
minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit         
iSd § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf       
also nicht auffallend sorglos gehandelt, dh die in Verkehr mit       
Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen             
erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten           
zumutbare Sorgfalt außer acht gelassen haben. Für die richtige       
Beachtung einer Rechtsmittelfrist oder Beschwerdefrist in einem      
bestimmten Fall ist in einer Rechtanwaltskanzlei grundsätzlich       
immer der Rechtsanwalt selbst verantwortlich. So wird er             
beispielsweise selbst die entsprechende Frist festsetzen, ihre       
Vormerkung anordnen sowie die richtige Eintragung im Kalender        
im Rahmen der gegenüber seinen Kanzleiangstellten bestehenden        
Aufsichtspflicht überwachen müssen. Tut er dies nicht oder           
unterläuft ihm hiebei ein Versehen, ohne daß er dartun kann,         
daß die Fristversäumung auf einem ausgesprochen                      
weisungswidrigen Verhalten des betreffenden Kanzleiangestellten      
beruht und in seiner Person keinerlei Verschulden vorliegt, so       
trifft ihn ein Verschulden. In Ansehung dieser Frage muß davon       
ausgegangen werden, daß die Organisation des Kanzleibetriebes        
eines Rechtsanwaltes so einzurichten ist, daß insbesondere die       
fristgrechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten -           
Prozeßhandlungen sichergestellt wird. Dabei wird durch eine          
entsprechende Kontrolle unter anderem dafür vorzusorgen sein,        
daß Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller             
Voraussicht nach auszuschließen sind (Hinweis E 27.6.1985,           
85/16/0032).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024110083.L01