Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Verwaltungsstrafverfahren ist, wenn die Zurückweisung eines Einspruchs durch die belangte Behörde mit Beschwerde bekämpft wird, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ausschließlich die Frage, ob die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung rechtmäßig erfolgte (vgl. VwGH 24.10.2008, 2008/02/0186).Im Verwaltungsstrafverfahren ist, wenn die Zurückweisung eines Einspruchs durch die belangte Behörde mit Beschwerde bekämpft wird, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ausschließlich die Frage, ob die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung rechtmäßig erfolgte vergleiche VwGH 24.10.2008, 2008/02/0186).

Die belangte Behörde war in Vollziehung des KFG 1967 für den Bund und in Vollziehung der StVO 1960 für das Land Salzburg tätig geworden, sodass der dem Revisionswerber zu leistende Aufwandersatz zu gleichen Teilen dem Bund und dem Land Salzburg aufzuerlegen war (vgl. VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0123).Die belangte Behörde war in Vollziehung des KFG 1967 für den Bund und in Vollziehung der StVO 1960 für das Land Salzburg tätig geworden, sodass der dem Revisionswerber zu leistende Aufwandersatz zu gleichen Teilen dem Bund und dem Land Salzburg aufzuerlegen war vergleiche VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0123).

Bestreitet der Revisionswerber die rechtswirksame Zustellung der Strafverfügung und macht als Revisionspunkt geltend, er sei durch das angefochtene Erkenntnis in seinem "subjektiven Recht auf rechtswirksame Zustellung von Verwaltungsverfügungen" verletzt worden, ist darauf hinzuweisen, dass ihm ein subjektiv-öffentliches Recht auf Zustellung der Strafverfügung nicht zusteht, zumal dies im Ergebnis auf ein nicht bestehendes subjektiv-öffentliches Recht auf Bestrafung hinausliefe (vgl. VwGH 4.6.2004, 2001/02/0065; VwGH 10.9.2004, 2001/02/0128).Bestreitet der Revisionswerber die rechtswirksame Zustellung der Strafverfügung und macht als Revisionspunkt geltend, er sei durch das angefochtene Erkenntnis in seinem "subjektiven Recht auf rechtswirksame Zustellung von Verwaltungsverfügungen" verletzt worden, ist darauf hinzuweisen, dass ihm ein subjektiv-öffentliches Recht auf Zustellung der Strafverfügung nicht zusteht, zumal dies im Ergebnis auf ein nicht bestehendes subjektiv-öffentliches Recht auf Bestrafung hinausliefe vergleiche VwGH 4.6.2004, 2001/02/0065; VwGH 10.9.2004, 2001/02/0128).