Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.03.2026

Geschäftszahl

Ra 2024/02/0061

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2023/02/0030 B 9. März 2023 RS 1 (hier nur die letzten beiden Teilsätze)

Stammrechtssatz

Bestreitet der Revisionswerber die rechtswirksame Zustellung der Strafverfügung und macht als Revisionspunkt geltend, er sei durch das angefochtene Erkenntnis in seinem "subjektiven Recht auf rechtswirksame Zustellung von Verwaltungsverfügungen" verletzt worden, ist darauf hinzuweisen, dass ihm ein subjektiv-öffentliches Recht auf Zustellung der Strafverfügung nicht zusteht, zumal dies im Ergebnis auf ein nicht bestehendes subjektiv-öffentliches Recht auf Bestrafung hinausliefe (vgl. VwGH 4.6.2004, 2001/02/0065; VwGH 10.9.2004, 2001/02/0128).Bestreitet der Revisionswerber die rechtswirksame Zustellung der Strafverfügung und macht als Revisionspunkt geltend, er sei durch das angefochtene Erkenntnis in seinem "subjektiven Recht auf rechtswirksame Zustellung von Verwaltungsverfügungen" verletzt worden, ist darauf hinzuweisen, dass ihm ein subjektiv-öffentliches Recht auf Zustellung der Strafverfügung nicht zusteht, zumal dies im Ergebnis auf ein nicht bestehendes subjektiv-öffentliches Recht auf Bestrafung hinausliefe vergleiche VwGH 4.6.2004, 2001/02/0065; VwGH 10.9.2004, 2001/02/0128).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024020061.L03