Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der nach § 9 BFA-VG 2014 durchzuführenden Interessenabwägung ist der Aspekt des Kindeswohls - "gebührend" (VwGH 15.3.2022, Ra 2021/21/0286) - zu berücksichtigen (VwGH 23.2.2017, Ra 2016/21/0235; VwGH 31.8.2017, Ro 2017/21/0012; VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0114). Ein Kind hat grundsätzlich Anspruch auf "verlässliche Kontakte" zu beiden Elternteilen. Wird es durch die Rückkehrentscheidung gegen den Vater gezwungen, ohne diesen aufzuwachsen, so bedarf diese Konsequenz einer besonderen Rechtfertigung (VwGH 5.3.2021, Ra 2020/21/0465; VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282; VwGH 30.4.2020, Ra 2019/21/0134). Diese Grundsätze ändern nichts daran, dass die konkrete Gewichtung des Kindeswohls im Rahmen der nach § 9 BFA-VG 2014 vorzunehmenden Gesamtbetrachtung freilich von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängt (VwGH 26.7.2022, Ra 2022/21/0093; VwGH 18.1.2024, Ra 2023/21/0112). Demnach treffen die in der Rsp getroffenen Aussagen bei typisierender Betrachtungsweise zwar regelmäßig zu. Dies schließt aber nicht aus, dass nach Maßgabe der Umstände des konkreten Einzelfalles eine Beeinträchtigung des Kindeswohls durch eine gegen einen Elternteil erlassene Rückkehrentscheidung zu verneinen sein könnte.Bei der nach Paragraph 9, BFA-VG 2014 durchzuführenden Interessenabwägung ist der Aspekt des Kindeswohls - "gebührend" (VwGH 15.3.2022, Ra 2021/21/0286) - zu berücksichtigen (VwGH 23.2.2017, Ra 2016/21/0235; VwGH 31.8.2017, Ro 2017/21/0012; VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0114). Ein Kind hat grundsätzlich Anspruch auf "verlässliche Kontakte" zu beiden Elternteilen. Wird es durch die Rückkehrentscheidung gegen den Vater gezwungen, ohne diesen aufzuwachsen, so bedarf diese Konsequenz einer besonderen Rechtfertigung (VwGH 5.3.2021, Ra 2020/21/0465; VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282; VwGH 30.4.2020, Ra 2019/21/0134). Diese Grundsätze ändern nichts daran, dass die konkrete Gewichtung des Kindeswohls im Rahmen der nach Paragraph 9, BFA-VG 2014 vorzunehmenden Gesamtbetrachtung freilich von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängt (VwGH 26.7.2022, Ra 2022/21/0093; VwGH 18.1.2024, Ra 2023/21/0112). Demnach treffen die in der Rsp getroffenen Aussagen bei typisierender Betrachtungsweise zwar regelmäßig zu. Dies schließt aber nicht aus, dass nach Maßgabe der Umstände des konkreten Einzelfalles eine Beeinträchtigung des Kindeswohls durch eine gegen einen Elternteil erlassene Rückkehrentscheidung zu verneinen sein könnte.

Der VfGH hielt in seinem Vorerkenntnis (VfGH 29.11.2921, E 2557/2021) ausdrücklich fest, dass sich "ergeben könnte, dass - auch angesichts der besonderen Bedürfnisse von Kindern in der ersten Lebensphase - eine Trennung nicht im Sinne des Kindeswohles ist" (VfGH 10.3.2020, E 4269/2019; VfGH 8.6.2021, E 4076/2020). Wenn das BVwG nun im Ergebnis "besondere Bedürfnisse von Kindern in der ersten Lebensphase" in Bezug auf beide Elternteile verneinte, hat es damit die gemäß § 87 Abs. 2 VerfGG bestehende Bindungswirkung des Vorerkenntnisses (VwGH 28.3.2023, Ra 2021/18/0122) missachtet und seine Entscheidung schon deshalb mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.Der VfGH hielt in seinem Vorerkenntnis (VfGH 29.11.2921, E 2557 aus 2021,) ausdrücklich fest, dass sich "ergeben könnte, dass - auch angesichts der besonderen Bedürfnisse von Kindern in der ersten Lebensphase - eine Trennung nicht im Sinne des Kindeswohles ist" (VfGH 10.3.2020, E 4269 aus 2019,; VfGH 8.6.2021, E 4076 aus 2020,). Wenn das BVwG nun im Ergebnis "besondere Bedürfnisse von Kindern in der ersten Lebensphase" in Bezug auf beide Elternteile verneinte, hat es damit die gemäß Paragraph 87, Absatz 2, VerfGG bestehende Bindungswirkung des Vorerkenntnisses (VwGH 28.3.2023, Ra 2021/18/0122) missachtet und seine Entscheidung schon deshalb mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.

Kontakte über Telefon oder E-Mail können die durch die Trennung von Mutter oder Vater verursachte maßgebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls nicht wettmachen (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2018/21/0108).Kontakte über Telefon oder E-Mail können die durch die Trennung von Mutter oder Vater verursachte maßgebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls nicht wettmachen vergleiche VwGH 25.9.2018, Ra 2018/21/0108).

Eine maßgebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls ist aus rechtlicher Sicht nicht erst dann gegeben, wenn eine "nachhaltige Schädigung" des Kindes oder "tiefgreifende Entwicklungsstörungen" zu erwarten sind.

Eine Trennung von nahen Angehörigen ist nicht schon wegen des Eingehens der Beziehung bzw. Zustandekommens des Familienlebens während unsicheren Aufenthalts, sondern nur dann gerechtfertigt, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie etwa bei Straffälligkeit des Fremden oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regelungen über eine geordnete Zuwanderung und den "Familiennachzug" (vgl. VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282).Eine Trennung von nahen Angehörigen ist nicht schon wegen des Eingehens der Beziehung bzw. Zustandekommens des Familienlebens während unsicheren Aufenthalts, sondern nur dann gerechtfertigt, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie etwa bei Straffälligkeit des Fremden oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regelungen über eine geordnete Zuwanderung und den "Familiennachzug" vergleiche VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282).