Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.2024
Geschäftszahl
Ro 2022/21/0010
Rechtssatz
Der VfGH hielt in seinem Vorerkenntnis (VfGH 29.11.2921, E 2557/2021) ausdrücklich fest, dass sich "ergeben könnte, dass - auch angesichts der besonderen Bedürfnisse von Kindern in der ersten Lebensphase - eine Trennung nicht im Sinne des Kindeswohles ist" (VfGH 10.3.2020, E 4269/2019; VfGH 8.6.2021, E 4076/2020). Wenn das BVwG nun im Ergebnis "besondere Bedürfnisse von Kindern in der ersten Lebensphase" in Bezug auf beide Elternteile verneinte, hat es damit die gemäß § 87 Abs. 2 VerfGG bestehende Bindungswirkung des Vorerkenntnisses (VwGH 28.3.2023, Ra 2021/18/0122) missachtet und seine Entscheidung schon deshalb mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2022210010.J02