Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils erfordert die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Kostenbelastung auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. etwa VwGH 2.6.2009, AW 2009/09/0047, oder 21.7.2010, AW 2010/07/0019, jeweils mwN). Diesen Anforderungen wird das wiedergegebene Vorbringen der revisionswerbenden Partei zu "unverhältnismäßig hohen Kosten" und "einem unverhältnismäßig hohen Zeitaufwand" ebenso wenig gerecht wie das bloß spekulative Vorbringen zu "möglicherweise" eintretenden "Folgehaftungen" (vgl. zum Konkretisierungsgebot betreffend behauptete Schadenersatzforderungen von Dritten etwa VwGH 31.8.2011, AW 2011/07/0035). Dem Aufschiebungsantrag war somit schon mangels konkreten Vorbringens zu dem drohenden "unverhältnismäßigen Nachteil" iSd § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils erfordert die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Kostenbelastung auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung vergleiche etwa VwGH 2.6.2009, AW 2009/09/0047, oder 21.7.2010, AW 2010/07/0019, jeweils mwN). Diesen Anforderungen wird das wiedergegebene Vorbringen der revisionswerbenden Partei zu "unverhältnismäßig hohen Kosten" und "einem unverhältnismäßig hohen Zeitaufwand" ebenso wenig gerecht wie das bloß spekulative Vorbringen zu "möglicherweise" eintretenden "Folgehaftungen" vergleiche zum Konkretisierungsgebot betreffend behauptete Schadenersatzforderungen von Dritten etwa VwGH 31.8.2011, AW 2011/07/0035). Dem Aufschiebungsantrag war somit schon mangels konkreten Vorbringens zu dem drohenden "unverhältnismäßigen Nachteil" iSd Paragraph 30, Absatz 2, VwGG nicht stattzugeben.

Schon aus dem Wortlaut des § 21a Abs. 1 WRG 1959 ergibt sich, dass keine Abwägung verschiedener öffentlicher Interessen zu erfolgen hat, sondern dass der nicht hinreichende Schutz bereits eines öffentlichen Interesses im Sinne des § 105 WRG 1959 ein Vorgehen nach § 21a Abs. 1 WRG 1959 bewirken kann.Schon aus dem Wortlaut des Paragraph 21 a, Absatz eins, WRG 1959 ergibt sich, dass keine Abwägung verschiedener öffentlicher Interessen zu erfolgen hat, sondern dass der nicht hinreichende Schutz bereits eines öffentlichen Interesses im Sinne des Paragraph 105, WRG 1959 ein Vorgehen nach Paragraph 21 a, Absatz eins, WRG 1959 bewirken kann.

Die Besorgnis einer wesentlichen Beeinträchtigung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer kann einen Auftrag nach § 21a WRG 1959 nach sich ziehen.Die Besorgnis einer wesentlichen Beeinträchtigung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer kann einen Auftrag nach Paragraph 21 a, WRG 1959 nach sich ziehen.

Der "Konsensträger" hat im Rahmen seiner Parteistellung im § 21a WRG 1959-Verfahren lediglich die Möglichkeit, dort das Fehlen der Voraussetzungen des § 21a Abs. 1 WRG 1959 geltend zu machen (VwGH 21.6.2018, Ra 2016/07/0071 bis 0072).Der "Konsensträger" hat im Rahmen seiner Parteistellung im Paragraph 21 a, WRG 1959-Verfahren lediglich die Möglichkeit, dort das Fehlen der Voraussetzungen des Paragraph 21 a, Absatz eins, WRG 1959 geltend zu machen (VwGH 21.6.2018, Ra 2016/07/0071 bis 0072).

Das nach § 21a WRG 1959 durchgeführte Verfahren dient allein dem Schutz öffentlicher Interessen, auf deren Wahrung subjektiv-öffentliche Rechte nicht eingeräumt sind (VwGH 14.9.2021, Ra 2020/07/0056 bis 0057). Einem Vorgehen nach § 21a WRG 1959 können daher keineswegs die mit der betroffenen Wasserbenutzung bedienten Elemente des öffentlichen Interesses - wie hier die Ausnutzung der Wasserkraft - entgegengehalten werden.Das nach Paragraph 21 a, WRG 1959 durchgeführte Verfahren dient allein dem Schutz öffentlicher Interessen, auf deren Wahrung subjektiv-öffentliche Rechte nicht eingeräumt sind (VwGH 14.9.2021, Ra 2020/07/0056 bis 0057). Einem Vorgehen nach Paragraph 21 a, WRG 1959 können daher keineswegs die mit der betroffenen Wasserbenutzung bedienten Elemente des öffentlichen Interesses - wie hier die Ausnutzung der Wasserkraft - entgegengehalten werden.

§ 104a WRG 1959 findet auf Verfahren, die - wie Verfahren nach § 21a WRG 1959 - keine Bewilligungsverfahren sind, keine Anwendung. Das Verfahren nach § 21a WRG 1959 ist nämlich ein eigenständiges und von einem Genehmigungsverfahren zu unterscheidendes Verfahren, das sich auf eine rechtskräftig erteilte Genehmigung bezieht und deren Änderung unter bestimmten Umständen möglich macht (VwGH 22.11.2018, Ro 2017/07/0033 bis 0036).Paragraph 104 a, WRG 1959 findet auf Verfahren, die - wie Verfahren nach Paragraph 21 a, WRG 1959 - keine Bewilligungsverfahren sind, keine Anwendung. Das Verfahren nach Paragraph 21 a, WRG 1959 ist nämlich ein eigenständiges und von einem Genehmigungsverfahren zu unterscheidendes Verfahren, das sich auf eine rechtskräftig erteilte Genehmigung bezieht und deren Änderung unter bestimmten Umständen möglich macht (VwGH 22.11.2018, Ro 2017/07/0033 bis 0036).

Das Verfahren zur Erlassung des Bescheides nach § 21a WRG 1959 ist ein Einparteienverfahren (VwGH 30.6.2016, Ro 2014/07/0028) und erfordert somit schon von seiner Ausgestaltung her naturgemäß ein Vorgehen gegen einen einzelnen Konsensinhaber. Auch bedingt die Änderung der Gesamtsituation ein Vorgehen gegen jeden einzelnen "Mitverursacher" (VwGH 19.4.2018, Ra 2017/07/0084 bis 0085).Das Verfahren zur Erlassung des Bescheides nach Paragraph 21 a, WRG 1959 ist ein Einparteienverfahren (VwGH 30.6.2016, Ro 2014/07/0028) und erfordert somit schon von seiner Ausgestaltung her naturgemäß ein Vorgehen gegen einen einzelnen Konsensinhaber. Auch bedingt die Änderung der Gesamtsituation ein Vorgehen gegen jeden einzelnen "Mitverursacher" (VwGH 19.4.2018, Ra 2017/07/0084 bis 0085).

Allgemein gehaltene Erwägungen reichen nicht aus, um eine dem § 21a Abs. 3 WRG 1959 entsprechende Verhältnismäßigkeitsprüfung anzustellen. Erforderlich sind ins Detail gehende Feststellungen über die mit dem Ist-Zustand verbundenen negativen Auswirkungen sowie nachvollziehbare Auswirkungen von Aufwand und Erfolg der vorgeschriebenen Maßnahme, wobei die Besonderheiten jedes Einzelfalls zu berücksichtigen sind und aufgrund einer entsprechenden Interessenabwägung zu entscheiden ist (VwGH 11.7.1996, 93/07/0180).Allgemein gehaltene Erwägungen reichen nicht aus, um eine dem Paragraph 21 a, Absatz 3, WRG 1959 entsprechende Verhältnismäßigkeitsprüfung anzustellen. Erforderlich sind ins Detail gehende Feststellungen über die mit dem Ist-Zustand verbundenen negativen Auswirkungen sowie nachvollziehbare Auswirkungen von Aufwand und Erfolg der vorgeschriebenen Maßnahme, wobei die Besonderheiten jedes Einzelfalls zu berücksichtigen sind und aufgrund einer entsprechenden Interessenabwägung zu entscheiden ist (VwGH 11.7.1996, 93/07/0180).

Die einzelfallbezogene Interessenabwägung nach § 21a Abs. 3 WRG 1959 unterliegt - als Ergebnis einer alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalles berücksichtigenden Abwägung - grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Wertungsfragen im Einzelfall stellen keine Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar. Eine solche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (VwGH 24.5.2018, Ra 2018/07/0346).Die einzelfallbezogene Interessenabwägung nach Paragraph 21 a, Absatz 3, WRG 1959 unterliegt - als Ergebnis einer alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalles berücksichtigenden Abwägung - grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Wertungsfragen im Einzelfall stellen keine Rechtsfragen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG dar. Eine solche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (VwGH 24.5.2018, Ra 2018/07/0346).