Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/07/0164
Rechtssatz
Die einzelfallbezogene Interessenabwägung nach § 21a Abs. 3 WRG 1959 unterliegt - als Ergebnis einer alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalles berücksichtigenden Abwägung - grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Wertungsfragen im Einzelfall stellen keine Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar. Eine solche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (VwGH 24.5.2018, Ra 2018/07/0346).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022070164.L08