Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/07/0164
Rechtssatz
Das nach § 21a WRG 1959 durchgeführte Verfahren dient allein dem Schutz öffentlicher Interessen, auf deren Wahrung subjektiv-öffentliche Rechte nicht eingeräumt sind (VwGH 14.9.2021, Ra 2020/07/0056 bis 0057). Einem Vorgehen nach § 21a WRG 1959 können daher keineswegs die mit der betroffenen Wasserbenutzung bedienten Elemente des öffentlichen Interesses - wie hier die Ausnutzung der Wasserkraft - entgegengehalten werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022070164.L04