Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.04.2024

Geschäftszahl

Ra 2022/07/0164

Rechtssatz

§ 104a WRG 1959 findet auf Verfahren, die - wie Verfahren nach § 21a WRG 1959 - keine Bewilligungsverfahren sind, keine Anwendung. Das Verfahren nach § 21a WRG 1959 ist nämlich ein eigenständiges und von einem Genehmigungsverfahren zu unterscheidendes Verfahren, das sich auf eine rechtskräftig erteilte Genehmigung bezieht und deren Änderung unter bestimmten Umständen möglich macht (VwGH 22.11.2018, Ro 2017/07/0033 bis 0036).Paragraph 104 a, WRG 1959 findet auf Verfahren, die - wie Verfahren nach Paragraph 21 a, WRG 1959 - keine Bewilligungsverfahren sind, keine Anwendung. Das Verfahren nach Paragraph 21 a, WRG 1959 ist nämlich ein eigenständiges und von einem Genehmigungsverfahren zu unterscheidendes Verfahren, das sich auf eine rechtskräftig erteilte Genehmigung bezieht und deren Änderung unter bestimmten Umständen möglich macht (VwGH 22.11.2018, Ro 2017/07/0033 bis 0036).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022070164.L05