Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Institut der Verfahrenshilfe ist keine Dienstleistung im Sinne des Art. 57 AEUV: Sie wird nämlich im Wesentlichen aus staatlichen Mitteln finanziert (für die Beigebung der Rechtsanwälte vgl. § 47 RAO) und in Erfüllung grundrechtlicher und internationaler Verpflichtungen des Staates (etwa Art 6, insb. Abs. 3 lit. c MRK, Art. 47 Abs. 3 GRC) als Element des wirksamen Rechtsschutzes und nicht zur Gewinnerzielung gewährt (vgl. zum Zweck der Regelungen über die Beigebung und Bestellung von Verfahrenshelfern VwGH 20.12.2016, Ro 2015/03/0037, Rn 9, mwN). Auch der einzelne Rechtsanwalt, der nach § 45 RAO zum Verfahrenshelfer bestellt wird, nimmt durch die auf eine gesetzliche Verpflichtung und diesen hoheitlichen Akt gegründete Heranziehung zur Leistung der Verfahrenshilfe nicht am Wirtschaftsleben teil. Vielmehr wird er aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Pflichtenverhältnisses im Rahmen der Mitwirkung der Rechtsanwaltschaft an der Rechtspflege tätig (vgl. dazu etwa VwGH 4.11.2002, 2000/10/0050, weiters VwGH 17.12.2009, 2009/06/0144, 0156, 0157, und 19.12.2022, Ro 2022/03/0059, je mwN). Damit liegt die Heranziehung von Rechtsanwälten zur Verfahrenshilfe nach § 45 RAO nicht im Anwendungsbereich der DienstleistungsRL.Das Institut der Verfahrenshilfe ist keine Dienstleistung im Sinne des Artikel 57, AEUV: Sie wird nämlich im Wesentlichen aus staatlichen Mitteln finanziert (für die Beigebung der Rechtsanwälte vergleiche Paragraph 47, RAO) und in Erfüllung grundrechtlicher und internationaler Verpflichtungen des Staates (etwa Artikel 6,, insb. Absatz 3, Litera c, MRK, Artikel 47, Absatz 3, GRC) als Element des wirksamen Rechtsschutzes und nicht zur Gewinnerzielung gewährt vergleiche zum Zweck der Regelungen über die Beigebung und Bestellung von Verfahrenshelfern VwGH 20.12.2016, Ro 2015/03/0037, Rn 9, mwN). Auch der einzelne Rechtsanwalt, der nach Paragraph 45, RAO zum Verfahrenshelfer bestellt wird, nimmt durch die auf eine gesetzliche Verpflichtung und diesen hoheitlichen Akt gegründete Heranziehung zur Leistung der Verfahrenshilfe nicht am Wirtschaftsleben teil. Vielmehr wird er aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Pflichtenverhältnisses im Rahmen der Mitwirkung der Rechtsanwaltschaft an der Rechtspflege tätig vergleiche dazu etwa VwGH 4.11.2002, 2000/10/0050, weiters VwGH 17.12.2009, 2009/06/0144, 0156, 0157, und 19.12.2022, Ro 2022/03/0059, je mwN). Damit liegt die Heranziehung von Rechtsanwälten zur Verfahrenshilfe nach Paragraph 45, RAO nicht im Anwendungsbereich der DienstleistungsRL.

Bei der in § 26 Abs 5 RAO normierten Vorstellung handelt es sich um kein aufsteigendes Rechtsmittel. Sie dient vielmehr - vergleichbar der Vorstellung gegen Mandatsbescheide nach § 57 AVG - dazu, auf der Grundlage des unter Wahrung des Parteiengehörs ermittelten Sachverhalts bescheidmäßig neu zu entscheiden. Dabei ist im Vorstellungsbescheid grundsätzlich auszusprechen, ob die Entscheidung der Abteilung des Ausschusses aufrecht bleibt oder ob sie behoben (beseitigt) oder abgeändert wird. Prozessgegenstand des Verfahrens über die Vorstellung ist somit der Bescheid der Abteilung des Ausschusses; dieser ist in jeder Richtung auf seine Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen (vgl zu § 57 AVG etwa VwGH vom 10. Oktober 2003, 2002/18/0241, mwN).Bei der in Paragraph 26, Absatz 5, RAO normierten Vorstellung handelt es sich um kein aufsteigendes Rechtsmittel. Sie dient vielmehr - vergleichbar der Vorstellung gegen Mandatsbescheide nach Paragraph 57, AVG - dazu, auf der Grundlage des unter Wahrung des Parteiengehörs ermittelten Sachverhalts bescheidmäßig neu zu entscheiden. Dabei ist im Vorstellungsbescheid grundsätzlich auszusprechen, ob die Entscheidung der Abteilung des Ausschusses aufrecht bleibt oder ob sie behoben (beseitigt) oder abgeändert wird. Prozessgegenstand des Verfahrens über die Vorstellung ist somit der Bescheid der Abteilung des Ausschusses; dieser ist in jeder Richtung auf seine Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen vergleiche zu Paragraph 57, AVG etwa VwGH vom 10. Oktober 2003, 2002/18/0241, mwN).

Die nach früherer Rechtslage als aufsteigendes Rechtsmittel (von der Abteilung an den Ausschuss) begriffene Vorstellung nach § 26 Abs. 5 RAO wurde im Zuge der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Justiz, BGBl. I Nr. 190/2013, zu einem remonstrativen Rechtsmittel umgestaltet, indem die Abteilung ihre Entscheidung nunmehr ausdrücklich "für den Ausschuss" trifft und weiters eine derart vorgeschaltete Entscheidung der Abteilung nur mehr für jene Fälle vorgesehen ist, die ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erfolgen können (vgl. dazu eingehend VfGH 10.3.2020, G 151/2019, VfSlg. 20377).Die nach früherer Rechtslage als aufsteigendes Rechtsmittel (von der Abteilung an den Ausschuss) begriffene Vorstellung nach Paragraph 26, Absatz 5, RAO wurde im Zuge der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Justiz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013,, zu einem remonstrativen Rechtsmittel umgestaltet, indem die Abteilung ihre Entscheidung nunmehr ausdrücklich "für den Ausschuss" trifft und weiters eine derart vorgeschaltete Entscheidung der Abteilung nur mehr für jene Fälle vorgesehen ist, die ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erfolgen können vergleiche dazu eingehend VfGH 10.3.2020, G 151 aus 2019,, VfSlg. 20377).

Weil damit sowohl die Entscheidung der Abteilung als auch jene des Plenums für das selbe Organ des Selbstverwaltungskörpers - den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer - getroffen werden, handelt es sich bei der Vorstellung nach § 26 Abs. 5 RAO um ein modifiziertes remonstratives Rechtsmittel, über das zwar formell dieselbe Behörde, jedoch nach verschiedenen Regeln über die Willensbildung (konkret: die Zusammensetzung des Kollegialorgans in Form entweder einer Abteilung oder des Plenums) zu entscheiden hat. Damit gleicht sie in den wesentlichen Gesichtspunkten der Vorstellung nach § 42 StudFG 1992, mit der innerhalb der Studienbeihilfenbehörde der Bescheid einer Stipendienstelle bei einem Senat der Studienbeihilfenbehörde bekämpft werden kann (vgl. dazu VwGH 14.9.1994, 94/12/0081, und 25.6.2019, Ro 2018/10/0028).Weil damit sowohl die Entscheidung der Abteilung als auch jene des Plenums für das selbe Organ des Selbstverwaltungskörpers - den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer - getroffen werden, handelt es sich bei der Vorstellung nach Paragraph 26, Absatz 5, RAO um ein modifiziertes remonstratives Rechtsmittel, über das zwar formell dieselbe Behörde, jedoch nach verschiedenen Regeln über die Willensbildung (konkret: die Zusammensetzung des Kollegialorgans in Form entweder einer Abteilung oder des Plenums) zu entscheiden hat. Damit gleicht sie in den wesentlichen Gesichtspunkten der Vorstellung nach Paragraph 42, StudFG 1992, mit der innerhalb der Studienbeihilfenbehörde der Bescheid einer Stipendienstelle bei einem Senat der Studienbeihilfenbehörde bekämpft werden kann vergleiche dazu VwGH 14.9.1994, 94/12/0081, und 25.6.2019, Ro 2018/10/0028).

Ein Kollegialorgan ist auch dann als unzuständige Behörde anzusehen, wenn es nicht in der nach dem Gesetz vorgeschriebenen Besetzung entscheidet; das trifft dann zu, wenn entweder bei der Entscheidung nicht die vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern mitgewirkt hat oder Personen daran beteiligt waren, die als Mitglieder (etwa wegen Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes) von der Mitwirkung ausgeschlossen waren oder bei denen es sich nicht um Mitglieder handelte (Hinweis: E 17.3.1992, 92/11/0016, 0017).

Ausgehend davon, dass Prozessgegenstand des Verfahrens über die Vorstellung gemäß § 26 Abs. 5 RAO der Bescheid der Abteilung des Ausschusses ist, ist Voraussetzung für eine inhaltliche Entscheidung über eine Vorstellung das Vorliegen eines solchen Abteilungsbescheides (vgl. zur Unzulässigkeit einer Vorstellung, wenn die Abteilung nicht mit Bescheid entschieden hat, VwGH 15.10.1999, 96/19/0758). Ein Bescheid des Ausschusses, der inhaltlich über eine Vorstellung und damit die Sache abspricht, obwohl kein (wirksam erlassener) Bescheid einer Abteilung vorliegt, ist damit rechtswidrig (vgl. zur Rechtswidrigkeit einer meritorischen Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen einen nicht wirksam erlassenen Bescheid etwa VwGH 18.4.2023, Ra 2021/08/0043, mwN).Ausgehend davon, dass Prozessgegenstand des Verfahrens über die Vorstellung gemäß Paragraph 26, Absatz 5, RAO der Bescheid der Abteilung des Ausschusses ist, ist Voraussetzung für eine inhaltliche Entscheidung über eine Vorstellung das Vorliegen eines solchen Abteilungsbescheides vergleiche zur Unzulässigkeit einer Vorstellung, wenn die Abteilung nicht mit Bescheid entschieden hat, VwGH 15.10.1999, 96/19/0758). Ein Bescheid des Ausschusses, der inhaltlich über eine Vorstellung und damit die Sache abspricht, obwohl kein (wirksam erlassener) Bescheid einer Abteilung vorliegt, ist damit rechtswidrig vergleiche zur Rechtswidrigkeit einer meritorischen Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen einen nicht wirksam erlassenen Bescheid etwa VwGH 18.4.2023, Ra 2021/08/0043, mwN).

Bei der Aufgabenverteilung zwischen Abteilung und Plenum des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer nach § 26 Abs. 2 RAO handelt es sich um eine gesetzliche Zuständigkeitsvorschrift, die mangels dazu ermächtigender Bestimmungen nicht der Disposition der Behörde unterliegt. Dementsprechend hat der VwGH bereits ausgesprochen, dass die Bestellung eines Rechtsanwaltes nach § 45 RAO durch den Ausschuss einer Rechtsanwaltskammer (anstelle der gebotenen Bestellung durch dessen Abteilung) aufgrund der Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde rechtswidrig ist (vgl. VwGH 16.12.1987, 87/01/0087, und 14.10.1992, 92/01/0589; in diesem Sinne auch VfGH 24.6.1994, B 2066/92, VfSlg. 13812, außerdem entsprechend zur funktionellen Unzuständigkeit eines Senates der Studienbeihilfenbehörde zur Entscheidung "in erster Instanz" VwGH 16.12.1998, 98/12/0240, und 25.6.2019, Ro 2018/10/0028).Bei der Aufgabenverteilung zwischen Abteilung und Plenum des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer nach Paragraph 26, Absatz 2, RAO handelt es sich um eine gesetzliche Zuständigkeitsvorschrift, die mangels dazu ermächtigender Bestimmungen nicht der Disposition der Behörde unterliegt. Dementsprechend hat der VwGH bereits ausgesprochen, dass die Bestellung eines Rechtsanwaltes nach Paragraph 45, RAO durch den Ausschuss einer Rechtsanwaltskammer (anstelle der gebotenen Bestellung durch dessen Abteilung) aufgrund der Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde rechtswidrig ist vergleiche VwGH 16.12.1987, 87/01/0087, und 14.10.1992, 92/01/0589; in diesem Sinne auch VfGH 24.6.1994, B 2066/92, VfSlg. 13812, außerdem entsprechend zur funktionellen Unzuständigkeit eines Senates der Studienbeihilfenbehörde zur Entscheidung "in erster Instanz" VwGH 16.12.1998, 98/12/0240, und 25.6.2019, Ro 2018/10/0028).

§ 18 Abs. 3 und 4 AVG unterscheiden zwischen der Erledigung der Behörde, daher der Beurkundung ihres Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, d.h. der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/16/0140, mwN).Paragraph 18, Absatz 3 und 4 AVG unterscheiden zwischen der Erledigung der Behörde, daher der Beurkundung ihres Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, d.h. der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits vergleiche VwGH 17.12.2019, Ra 2019/16/0140, mwN).

Von der Frage der Genehmigung einer Erledigung (der Willensbildung, verkörpert in der Urschrift) ist jene der Frage der Bekanntgabe der Erledigung durch die Übermittlung (Zustellung) der schriftlichen Ausfertigung der Erledigung zu unterscheiden. Die behördeninterne Genehmigung der Entscheidung wird - seit der Novelle BGBl. 1990/357 - in Abs. 3, die Ausfertigung dieser Entscheidung an die Partei in Abs. 4 des § 18 AVG geregelt. Ein Mangel der Urschrift kann auch nicht durch eine fehlerfreie Ausfertigung saniert werden. Vielmehr kann eine Ausfertigung nur dann rechtliche Wirkungen zeitigen, wenn ihr eine gemäß § 18 Abs. 3 AVG genehmigte Erledigung (und nicht bloß ein Bescheidentwurf) zugrunde lieg. Fehlt es an einer solchen Genehmigung, liegt kein Bescheid vor (vgl. VwGH 15.10.2014, Ra 2014/08/0009).Von der Frage der Genehmigung einer Erledigung (der Willensbildung, verkörpert in der Urschrift) ist jene der Frage der Bekanntgabe der Erledigung durch die Übermittlung (Zustellung) der schriftlichen Ausfertigung der Erledigung zu unterscheiden. Die behördeninterne Genehmigung der Entscheidung wird - seit der Novelle BGBl. 1990/357 - in Absatz 3,, die Ausfertigung dieser Entscheidung an die Partei in Absatz 4, des Paragraph 18, AVG geregelt. Ein Mangel der Urschrift kann auch nicht durch eine fehlerfreie Ausfertigung saniert werden. Vielmehr kann eine Ausfertigung nur dann rechtliche Wirkungen zeitigen, wenn ihr eine gemäß Paragraph 18, Absatz 3, AVG genehmigte Erledigung (und nicht bloß ein Bescheidentwurf) zugrunde lieg. Fehlt es an einer solchen Genehmigung, liegt kein Bescheid vor vergleiche VwGH 15.10.2014, Ra 2014/08/0009).

Nach der Rechtsprechung des VwGH kommt dem in § 26 Abs. 5 RAO institutionalisierten, als "Vorstellung" bezeichneten allgemeinen Rechtsmittel nicht jener Charakter zu, den die Vorstellung im Mandatsverfahren nach § 57 AVG, aufweist. Insbesondere mangelt es diesem Rechtsmittel an den Rechtswirkungen des § 57 Abs. 3 AVG, wonach die Behörde binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren einzuleiten hat, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt (VwGH 30.3.2004, 2002/06/0160). Daran hat sich weder durch die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit etwas geändert, noch dadurch, dass seit der Neufassung des EGVG durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 das AVG auch im Verfahren des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer anzuwenden ist (vgl. zur Ablehnung der Anwendung des § 57 Abs. 3 AVG auf Abteilungsbescheide nach der RAO etwa VwGH 7.4.2022, Ra 2021/03/0151; dazu, dass die in § 26 Abs. 5 RAO gebrauchte Bezeichnung "Vorstellung" begrifflich dahin verstanden werden muss, dass diese erst nach Erlassung der Verwaltungsverfahrensgesetze [1925] in der RAO vorgesehene Rechtsschutzeinrichtung inhaltlich nicht im Sinne von Bestimmungen des AVG interpretiert werden kann, VwGH 24.4.1995, 94/19/1110; schließlich zur vergleichbaren "Vorstellung" nach § 42 StudFG 1992 VwGH 14.9.1994, 94/12/0081).Nach der Rechtsprechung des VwGH kommt dem in Paragraph 26, Absatz 5, RAO institutionalisierten, als "Vorstellung" bezeichneten allgemeinen Rechtsmittel nicht jener Charakter zu, den die Vorstellung im Mandatsverfahren nach Paragraph 57, AVG, aufweist. Insbesondere mangelt es diesem Rechtsmittel an den Rechtswirkungen des Paragraph 57, Absatz 3, AVG, wonach die Behörde binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren einzuleiten hat, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt (VwGH 30.3.2004, 2002/06/0160). Daran hat sich weder durch die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit etwas geändert, noch dadurch, dass seit der Neufassung des EGVG durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 das AVG auch im Verfahren des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer anzuwenden ist vergleiche zur Ablehnung der Anwendung des Paragraph 57, Absatz 3, AVG auf Abteilungsbescheide nach der RAO etwa VwGH 7.4.2022, Ra 2021/03/0151; dazu, dass die in Paragraph 26, Absatz 5, RAO gebrauchte Bezeichnung "Vorstellung" begrifflich dahin verstanden werden muss, dass diese erst nach Erlassung der Verwaltungsverfahrensgesetze [1925] in der RAO vorgesehene Rechtsschutzeinrichtung inhaltlich nicht im Sinne von Bestimmungen des AVG interpretiert werden kann, VwGH 24.4.1995, 94/19/1110; schließlich zur vergleichbaren "Vorstellung" nach Paragraph 42, StudFG 1992 VwGH 14.9.1994, 94/12/0081).

§ 45 Abs. 1 RAO räumt jener Partei des gerichtlichen Verfahrens, der vom Gericht Verfahrenshilfe gewährt wurde, einen Rechtsanspruch auf die Bestellung eines Rechtsanwalts durch die Rechtsanwaltskammer ein. Sie ist somit nach § 8 AVG ebenso Partei des Bestellungsverfahrens.Paragraph 45, Absatz eins, RAO räumt jener Partei des gerichtlichen Verfahrens, der vom Gericht Verfahrenshilfe gewährt wurde, einen Rechtsanspruch auf die Bestellung eines Rechtsanwalts durch die Rechtsanwaltskammer ein. Sie ist somit nach Paragraph 8, AVG ebenso Partei des Bestellungsverfahrens.