Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/03/0285
Rechtssatz
Das Institut der Verfahrenshilfe ist keine Dienstleistung im Sinne des Art. 57 AEUV: Sie wird nämlich im Wesentlichen aus staatlichen Mitteln finanziert (für die Beigebung der Rechtsanwälte vgl. § 47 RAO) und in Erfüllung grundrechtlicher und internationaler Verpflichtungen des Staates (etwa Art 6, insb. Abs. 3 lit. c MRK, Art. 47 Abs. 3 GRC) als Element des wirksamen Rechtsschutzes und nicht zur Gewinnerzielung gewährt (vgl. zum Zweck der Regelungen über die Beigebung und Bestellung von Verfahrenshelfern VwGH 20.12.2016, Ro 2015/03/0037, Rn 9, mwN). Auch der einzelne Rechtsanwalt, der nach § 45 RAO zum Verfahrenshelfer bestellt wird, nimmt durch die auf eine gesetzliche Verpflichtung und diesen hoheitlichen Akt gegründete Heranziehung zur Leistung der Verfahrenshilfe nicht am Wirtschaftsleben teil. Vielmehr wird er aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Pflichtenverhältnisses im Rahmen der Mitwirkung der Rechtsanwaltschaft an der Rechtspflege tätig (vgl. dazu etwa VwGH 4.11.2002, 2000/10/0050, weiters VwGH 17.12.2009, 2009/06/0144, 0156, 0157, und 19.12.2022, Ro 2022/03/0059, je mwN). Damit liegt die Heranziehung von Rechtsanwälten zur Verfahrenshilfe nach § 45 RAO nicht im Anwendungsbereich der DienstleistungsRL.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022030285.L01