Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/03/0285
Rechtssatz
Weil damit sowohl die Entscheidung der Abteilung als auch jene des Plenums für das selbe Organ des Selbstverwaltungskörpers - den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer - getroffen werden, handelt es sich bei der Vorstellung nach § 26 Abs. 5 RAO um ein modifiziertes remonstratives Rechtsmittel, über das zwar formell dieselbe Behörde, jedoch nach verschiedenen Regeln über die Willensbildung (konkret: die Zusammensetzung des Kollegialorgans in Form entweder einer Abteilung oder des Plenums) zu entscheiden hat. Damit gleicht sie in den wesentlichen Gesichtspunkten der Vorstellung nach § 42 StudFG 1992, mit der innerhalb der Studienbeihilfenbehörde der Bescheid einer Stipendienstelle bei einem Senat der Studienbeihilfenbehörde bekämpft werden kann (vgl. dazu VwGH 14.9.1994, 94/12/0081, und 25.6.2019, Ro 2018/10/0028).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022030285.L04