Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/03/0285
Rechtssatz
Die nach früherer Rechtslage als aufsteigendes Rechtsmittel (von der Abteilung an den Ausschuss) begriffene Vorstellung nach § 26 Abs. 5 RAO wurde im Zuge der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Justiz, BGBl. I Nr. 190/2013, zu einem remonstrativen Rechtsmittel umgestaltet, indem die Abteilung ihre Entscheidung nunmehr ausdrücklich "für den Ausschuss" trifft und weiters eine derart vorgeschaltete Entscheidung der Abteilung nur mehr für jene Fälle vorgesehen ist, die ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erfolgen können (vgl. dazu eingehend VfGH 10.3.2020, G 151/2019, VfSlg. 20377).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022030285.L03