Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/03/0285
Rechtssatz
Ausgehend davon, dass Prozessgegenstand des Verfahrens über die Vorstellung gemäß § 26 Abs. 5 RAO der Bescheid der Abteilung des Ausschusses ist, ist Voraussetzung für eine inhaltliche Entscheidung über eine Vorstellung das Vorliegen eines solchen Abteilungsbescheides (vgl. zur Unzulässigkeit einer Vorstellung, wenn die Abteilung nicht mit Bescheid entschieden hat, VwGH 15.10.1999, 96/19/0758). Ein Bescheid des Ausschusses, der inhaltlich über eine Vorstellung und damit die Sache abspricht, obwohl kein (wirksam erlassener) Bescheid einer Abteilung vorliegt, ist damit rechtswidrig (vgl. zur Rechtswidrigkeit einer meritorischen Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen einen nicht wirksam erlassenen Bescheid etwa VwGH 18.4.2023, Ra 2021/08/0043, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022030285.L06