Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden trifft insbesondere die Verpflichtung, im Anwendungsbereich des Unionsrechts die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu identifizieren und deren Sinn auch anhand der Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union, insbesondere des EuGH, der letztlich zur Auslegung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zuständig ist (vgl. Art. 267 AEUV), zu erfassen. Auf dieser Grundlage ist der Inhalt der österreichischen Rechtsvorschriften zu klären, die damit im Zusammenhang stehen. Dies betrifft insbesondere solche österreichischen Rechtsvorschriften, die unionsrechtliche Vorgaben umsetzen. Maßgebend für das Zusammenwirken zwischen unionsrechtlichen und österreichischen Rechtsvorschriften sind insbesondere die unionsrechtlichen Grundsätze des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts samt der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechtes.Die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden trifft insbesondere die Verpflichtung, im Anwendungsbereich des Unionsrechts die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu identifizieren und deren Sinn auch anhand der Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union, insbesondere des EuGH, der letztlich zur Auslegung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zuständig ist vergleiche Artikel 267, AEUV), zu erfassen. Auf dieser Grundlage ist der Inhalt der österreichischen Rechtsvorschriften zu klären, die damit im Zusammenhang stehen. Dies betrifft insbesondere solche österreichischen Rechtsvorschriften, die unionsrechtliche Vorgaben umsetzen. Maßgebend für das Zusammenwirken zwischen unionsrechtlichen und österreichischen Rechtsvorschriften sind insbesondere die unionsrechtlichen Grundsätze des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts samt der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechtes.

Soweit die rechtliche Grundlage einer verwaltungsgerichtlichen oder einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung nicht nur österreichisches Recht, sondern auch (etwa im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung) Unionsrecht sein kann, erfordert die nach dem jeweils anzuwendenden Verfahrensrecht bestehende Begründungspflicht gegebenenfalls auch eine Begründung dafür, weshalb die Anwendung der nationalen Regelung entgegen dem (nicht erkennbar völlig grundlosen) am Unionsrecht orientierten Parteienvorbringen erfolgte. Dies schließt auch die Verpflichtung ein, sich mit den von einer Partei vorgetragenen Bedenken, sofern diese plausibel sind, auseinanderzusetzen. Verlangt die Begründung, weshalb die innerstaatliche Vorschrift entgegen solchen aus dem Blickwinkel des Unionsrechts bestehenden Bedenken angewendet wird, Sachverhaltsfeststellungen, sind diese in diesen Entscheidungen zu treffen (vgl. VwGH 21.6.1999, 97/17/0501; VwGH 27.6.2002, 99/10/0159).Soweit die rechtliche Grundlage einer verwaltungsgerichtlichen oder einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung nicht nur österreichisches Recht, sondern auch (etwa im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung) Unionsrecht sein kann, erfordert die nach dem jeweils anzuwendenden Verfahrensrecht bestehende Begründungspflicht gegebenenfalls auch eine Begründung dafür, weshalb die Anwendung der nationalen Regelung entgegen dem (nicht erkennbar völlig grundlosen) am Unionsrecht orientierten Parteienvorbringen erfolgte. Dies schließt auch die Verpflichtung ein, sich mit den von einer Partei vorgetragenen Bedenken, sofern diese plausibel sind, auseinanderzusetzen. Verlangt die Begründung, weshalb die innerstaatliche Vorschrift entgegen solchen aus dem Blickwinkel des Unionsrechts bestehenden Bedenken angewendet wird, Sachverhaltsfeststellungen, sind diese in diesen Entscheidungen zu treffen vergleiche VwGH 21.6.1999, 97/17/0501; VwGH 27.6.2002, 99/10/0159).

Da eine etwaige Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV nur auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts erfolgen kann, sind für die Unionsrechtsproblematik erforderliche Sachverhaltsfeststellungen zunächst von der Verwaltungsbehörde und in der Folge vom VwG zu treffen, und zwar vom VwG auch dann, wenn es von seiner Zuständigkeit zur Vorlage nach Art. 267 AEUV nicht Gebrauch macht und eine allfällige Vorlageverpflichtung dann dem VwGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zukommt (vgl. dazu VwGH 21.6.1999, 97/17/0501).Da eine etwaige Vorlage an den EuGH gemäß Artikel 267, AEUV nur auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts erfolgen kann, sind für die Unionsrechtsproblematik erforderliche Sachverhaltsfeststellungen zunächst von der Verwaltungsbehörde und in der Folge vom VwG zu treffen, und zwar vom VwG auch dann, wenn es von seiner Zuständigkeit zur Vorlage nach Artikel 267, AEUV nicht Gebrauch macht und eine allfällige Vorlageverpflichtung dann dem VwGH nach Artikel 267, Absatz 3, AEUV zukommt vergleiche dazu VwGH 21.6.1999, 97/17/0501).

Die VO 883/2004 gilt seit dem Inkrafttreten ihrer Durchführungsverordnung (VO 987/2009) am 1. Mai 2010 in den Mitgliedstaaten der EU. Seit 1. April 2012 gelten die VO 883/2004 und die VO 987/2009 im Übrigen auch im Verhältnis zur Schweiz (VwGH 7.4.2016, Ro 2014/08/0047). Nach Art. 87 Abs. 3 VO 883/2004 sind dabei für die Begründung eines aktuellen Anspruchs (vgl. Art. 87 Abs. 1) auch Sachverhalte oder Ereignisse zu berücksichtigen, die vor Beginn der Anwendung der Verordnung - im Verhältnis zur Schweiz mit 1. April 2012 - liegen (VwGH 1.6.2017, Ra 2014/08/0042). Leistungen bei Alter fallen, wenn sie in einer Erklärung im Sinne des Art. 9 VO 883/2004 aufgeführt sind, in den Geltungsbereich dieser Verordnung (vgl. EuGH 21.1.2016, Rs C-453/14, Knauer, Rn. 23, mwN). Berufsständische Sondersysteme in Europa, wie etwa die in Österreich (u.a.) für Rechtsanwälte errichteten Versorgungseinrichtungen, sind in den sachlichen Geltungsbereich der VO 883/2004 einbezogen (vgl. VwGH 6.7.2016, Ro 2016/08/0008, Rn. 18). Es ist daher im vorliegenden Fall anzunehmen, dass der Revisionswerber infolge seiner Rechtsanwaltstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten und der Schweiz den Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit (zumindest) eines Mitgliedstaats unterliegt und daher vom Geltungsbereich der VO 883/2004 (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 lit. d) umfasst ist.Die VO 883 aus 2004, gilt seit dem Inkrafttreten ihrer Durchführungsverordnung (VO 987 aus 2009,) am 1. Mai 2010 in den Mitgliedstaaten der EU. Seit 1. April 2012 gelten die VO 883 aus 2004, und die VO 987 aus 2009, im Übrigen auch im Verhältnis zur Schweiz (VwGH 7.4.2016, Ro 2014/08/0047). Nach Artikel 87, Absatz 3, VO 883 aus 2004, sind dabei für die Begründung eines aktuellen Anspruchs vergleiche Artikel 87, Absatz eins,) auch Sachverhalte oder Ereignisse zu berücksichtigen, die vor Beginn der Anwendung der Verordnung - im Verhältnis zur Schweiz mit 1. April 2012 - liegen (VwGH 1.6.2017, Ra 2014/08/0042). Leistungen bei Alter fallen, wenn sie in einer Erklärung im Sinne des Artikel 9, VO 883 aus 2004, aufgeführt sind, in den Geltungsbereich dieser Verordnung vergleiche EuGH 21.1.2016, Rs C-453/14, Knauer, Rn. 23, mwN). Berufsständische Sondersysteme in Europa, wie etwa die in Österreich (u.a.) für Rechtsanwälte errichteten Versorgungseinrichtungen, sind in den sachlichen Geltungsbereich der VO 883 aus 2004, einbezogen vergleiche VwGH 6.7.2016, Ro 2016/08/0008, Rn. 18). Es ist daher im vorliegenden Fall anzunehmen, dass der Revisionswerber infolge seiner Rechtsanwaltstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten und der Schweiz den Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit (zumindest) eines Mitgliedstaats unterliegt und daher vom Geltungsbereich der VO 883 aus 2004, (Artikel 2, Absatz eins,, Artikel 3, Absatz eins, Litera d,) umfasst ist.

Gemäß Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Mit diesem Grundsatz sollen die Komplikationen, die sich aus der gleichzeitigen Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten ergeben können, vermieden und die Ungleichbehandlungen ausgeschlossen werden, die für innerhalb der Union zu- und abwandernde Personen aus einer teilweisen oder vollständigen Kumulierung der anwendbaren Rechtsvorschriften folgen würden (EuGH 13.7.2017, Rs C-89/16, Szoja, Rn. 35; 6.6.2019, Rs C-33/18, V, Rn. 42, jeweils mwN). Doppelversicherungen (und doppelte Beitragslasten) sollen also vermieden werden. Dementsprechend sieht § 49 Abs. 2 RAO auch vor, dass die - grundsätzlich für alle in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer oder in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwälte geltende - Beitragspflicht zu den Versorgungseinrichtungen der österreichischen Rechtsanwaltskammern dann nicht besteht, wenn der Rechtsanwalt aufgrund seiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit bereits aufgrund anderer Rechtsvorschriften einer Pflichtversicherung in einem Altersversicherungssystem eines Mitgliedstaats der EU, eines anderen Vertragsstaats des Abkommen über den EWR oder der Schweiz unterliegt.Gemäß Artikel 11, Absatz eins, VO 883 aus 2004, unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Mit diesem Grundsatz sollen die Komplikationen, die sich aus der gleichzeitigen Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten ergeben können, vermieden und die Ungleichbehandlungen ausgeschlossen werden, die für innerhalb der Union zu- und abwandernde Personen aus einer teilweisen oder vollständigen Kumulierung der anwendbaren Rechtsvorschriften folgen würden (EuGH 13.7.2017, Rs C-89/16, Szoja, Rn. 35; 6.6.2019, Rs C-33/18, römisch fünf, Rn. 42, jeweils mwN). Doppelversicherungen (und doppelte Beitragslasten) sollen also vermieden werden. Dementsprechend sieht Paragraph 49, Absatz 2, RAO auch vor, dass die - grundsätzlich für alle in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer oder in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwälte geltende - Beitragspflicht zu den Versorgungseinrichtungen der österreichischen Rechtsanwaltskammern dann nicht besteht, wenn der Rechtsanwalt aufgrund seiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit bereits aufgrund anderer Rechtsvorschriften einer Pflichtversicherung in einem Altersversicherungssystem eines Mitgliedstaats der EU, eines anderen Vertragsstaats des Abkommen über den EWR oder der Schweiz unterliegt.

Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004 statuiert den Grundsatz, dass eine Person, vorbehaltlich der Art. 12 bis 16 leg. cit., den Rechtsvorschriften jenes Mitgliedstaats unterliegt, in dem sie eine Beschäftigung ausübt. Für Personen, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, bestimmt Art. 13 Abs. 2 VO 883/2004, nach welchen Kriterien die anzuwendenden Rechtsvorschriften zu ermitteln sind. Demnach unterliegt eine Person, die von Art. 13 Abs. 2 leg. cit. erfasst ist, entweder den Rechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats oder, wenn sie dort nicht einen wesentlichen Teil der Tätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten befindet. Nähere Vorschriften zur Ermittlung der für diesen Personenkreis geltenden Rechtsvorschriften enthält Art. 14 Abs. 6 bis 10 VO 987/2009. Wird - wie hier - ein Leistungsantrag auf Bezug einer Altersrente gestellt, sieht Art. 45 Abs. 4 VO 987/2009 entsprechend diesen Grundsätzen vor, dass der Antrag entweder beim Träger des Wohnorts oder beim Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Antragsteller galten, gestellt wird.Artikel 11, Absatz 3, Litera a, VO 883 aus 2004, statuiert den Grundsatz, dass eine Person, vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 leg. cit., den Rechtsvorschriften jenes Mitgliedstaats unterliegt, in dem sie eine Beschäftigung ausübt. Für Personen, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, bestimmt Artikel 13, Absatz 2, VO 883 aus 2004,, nach welchen Kriterien die anzuwendenden Rechtsvorschriften zu ermitteln sind. Demnach unterliegt eine Person, die von Artikel 13, Absatz 2, leg. cit. erfasst ist, entweder den Rechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats oder, wenn sie dort nicht einen wesentlichen Teil der Tätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten befindet. Nähere Vorschriften zur Ermittlung der für diesen Personenkreis geltenden Rechtsvorschriften enthält Artikel 14, Absatz 6 bis 10 VO 987 aus 2009,. Wird - wie hier - ein Leistungsantrag auf Bezug einer Altersrente gestellt, sieht Artikel 45, Absatz 4, VO 987 aus 2009, entsprechend diesen Grundsätzen vor, dass der Antrag entweder beim Träger des Wohnorts oder beim Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Antragsteller galten, gestellt wird.

Angesichts des Vorbringens des Revisionswerbers, wonach er in Österreich nie über einen festen Wohnsitz verfügt habe und seit über 35 Jahren eine eigene Rechtsanwaltskanzlei in Köln führe, scheint sohin schon fraglich, ob der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien für die Bearbeitung des verfahrenseinleitenden Antrags betreffend Gewährung einer vorzeitigen Altersrente unionsrechtlich zuständig ist (vgl. zu den Modalitäten der Beantragung von Leistungen bei Alter auch Pöltl, Art. 45 VO 987/2009, Rn. 5; Art. 47 VO 987/2009, Rn. 3ff, in: Spiegel (Hrsg), Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht, 23. Lfg; Janda, Art. 50 VO 883/2004, Rn. 3ff, in: Fuchs (Hrsg), Europäisches Sozialrecht7 (2018); OGH 25.11.2014, 10 ObS 109/14y). Dazu wird das VwG erforderlichen Feststellungen (insbesondere zum Wohnort des Revisionswerbers, zum Mittelpunkt seiner Tätigkeiten iSd Art. 13 Abs. 2 VO 883/2004 und, daran anknüpfend, zu - aktuellen und vergangenen - Zugehörigkeit(en) des Revisionswerbers zu einem System der sozialen Sicherheit) zu treffen haben. Dies erfordert die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.Angesichts des Vorbringens des Revisionswerbers, wonach er in Österreich nie über einen festen Wohnsitz verfügt habe und seit über 35 Jahren eine eigene Rechtsanwaltskanzlei in Köln führe, scheint sohin schon fraglich, ob der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien für die Bearbeitung des verfahrenseinleitenden Antrags betreffend Gewährung einer vorzeitigen Altersrente unionsrechtlich zuständig ist vergleiche zu den Modalitäten der Beantragung von Leistungen bei Alter auch Pöltl, Artikel 45, VO 987 aus 2009,, Rn. 5; Artikel 47, VO 987 aus 2009,, Rn. 3ff, in: Spiegel (Hrsg), Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht, 23. Lfg; Janda, Artikel 50, VO 883 aus 2004,, Rn. 3ff, in: Fuchs (Hrsg), Europäisches Sozialrecht7 (2018); OGH 25.11.2014, 10 ObS 109/14y). Dazu wird das VwG erforderlichen Feststellungen (insbesondere zum Wohnort des Revisionswerbers, zum Mittelpunkt seiner Tätigkeiten iSd Artikel 13, Absatz 2, VO 883 aus 2004, und, daran anknüpfend, zu - aktuellen und vergangenen - Zugehörigkeit(en) des Revisionswerbers zu einem System der sozialen Sicherheit) zu treffen haben. Dies erfordert die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.