Verwaltungsgerichtshof	25.02.2020

25.02.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0120
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/03/0108 E 10. Oktober 2018 RS 6
Stammrechtssatz
Da eine etwaige Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV nur auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts erfolgen kann, sind für die Unionsrechtsproblematik erforderliche Sachverhaltsfeststellungen zunächst von der Verwaltungsbehörde und in der Folge vom VwG zu treffen, und zwar vom VwG auch dann, wenn es von seiner Zuständigkeit zur Vorlage nach Art. 267 AEUV nicht Gebrauch macht und eine allfällige Vorlageverpflichtung dann dem VwGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zukommt (vgl. dazu VwGH 21.6.1999, 97/17/0501).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030120.L03

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