Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.02.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/03/0120

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/03/0108 E 10. Oktober 2018 RS 6

Stammrechtssatz

Da eine etwaige Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV nur auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts erfolgen kann, sind für die Unionsrechtsproblematik erforderliche Sachverhaltsfeststellungen zunächst von der Verwaltungsbehörde und in der Folge vom VwG zu treffen, und zwar vom VwG auch dann, wenn es von seiner Zuständigkeit zur Vorlage nach Art. 267 AEUV nicht Gebrauch macht und eine allfällige Vorlageverpflichtung dann dem VwGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zukommt (vgl. dazu VwGH 21.6.1999, 97/17/0501).Da eine etwaige Vorlage an den EuGH gemäß Artikel 267, AEUV nur auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts erfolgen kann, sind für die Unionsrechtsproblematik erforderliche Sachverhaltsfeststellungen zunächst von der Verwaltungsbehörde und in der Folge vom VwG zu treffen, und zwar vom VwG auch dann, wenn es von seiner Zuständigkeit zur Vorlage nach Artikel 267, AEUV nicht Gebrauch macht und eine allfällige Vorlageverpflichtung dann dem VwGH nach Artikel 267, Absatz 3, AEUV zukommt vergleiche dazu VwGH 21.6.1999, 97/17/0501).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030120.L03