Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

"Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (vgl. E 24. Februar 2014, 2012/17/0462)."Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung vergleiche E 24. Februar 2014, 2012/17/0462).

Eine Verfolgungshandlung muss eine bestimmte Verwaltungsübertretung zum Gegenstand haben; das erfordert, dass sie sich auf alle der späteren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen muss (Hinweis E 24. März 2011, 2007/07/0158).

Eine Befugnis der VwG zur Ausdehnung des Gegenstands des Verfahrens über die Sache des Verwaltungsstrafverfahrens im Sinn des § 50 VwGVG 2014 hinaus, etwa durch Ausdehnung des Tatzeitraumes, wurde durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle nicht geschaffen (siehe VwGH 5.11.2014, Ra 2014/09/0018). Eine Änderung der Tathandlung oder der Tatzeit durch das VwG ist daher unzulässig.Eine Befugnis der VwG zur Ausdehnung des Gegenstands des Verfahrens über die Sache des Verwaltungsstrafverfahrens im Sinn des Paragraph 50, VwGVG 2014 hinaus, etwa durch Ausdehnung des Tatzeitraumes, wurde durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle nicht geschaffen (siehe VwGH 5.11.2014, Ra 2014/09/0018). Eine Änderung der Tathandlung oder der Tatzeit durch das VwG ist daher unzulässig.

Dass das VwG die bloße Aufrechterhaltung eines durch einen rechtswidrigen Abbau bewirkten Zustandes nach § 193 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 1 MinroG 1999 für sich allein nicht als strafbar erachtet hat, ist nicht zu beanstanden.Dass das VwG die bloße Aufrechterhaltung eines durch einen rechtswidrigen Abbau bewirkten Zustandes nach Paragraph 193, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, MinroG 1999 für sich allein nicht als strafbar erachtet hat, ist nicht zu beanstanden.