Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.04.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/04/0091

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/02/0226 E 8. März 2017 RS 1

Stammrechtssatz

"Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (vgl. E 24. Februar 2014, 2012/17/0462)."Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung vergleiche E 24. Februar 2014, 2012/17/0462).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018040091.L01