Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/04/0091
Rechtssatz
Eine Befugnis der VwG zur Ausdehnung des Gegenstands des Verfahrens über die Sache des Verwaltungsstrafverfahrens im Sinn des § 50 VwGVG 2014 hinaus, etwa durch Ausdehnung des Tatzeitraumes, wurde durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle nicht geschaffen (siehe VwGH 5.11.2014, Ra 2014/09/0018). Eine Änderung der Tathandlung oder der Tatzeit durch das VwG ist daher unzulässig.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018040091.L03