Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da sich die Beschwerde gegen den Ausgangsbescheid richtet (und sich ihre Begründung auf diesen beziehen muss), bleibt der Ausgangsbescheid auch Maßstab dafür, ob die Beschwerde berechtigt ist oder nicht. Aufgehoben, abgeändert oder bestätigt werden kann aber nur die - außer in Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde -

an die Stelle des Ausgangsbescheides getretene Beschwerdevorentscheidung.

Eine Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) ist zulässig, wenn es nicht zu einem "Austausch der Tat" durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt (Hinweis E vom 27. Februar 2015, 2011/17/0131, mwN).

Gemäß § 43 Abs. 7 VwGG können Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten im Erkenntnis jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. Gleiches gilt für Beschlüsse des VwGH, die das Verfahren vor dem Gerichtshof beenden (vgl. Art. 14 Abs. 7 der GO VwGH 2014). Daraus ergibt sich, dass den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein Antragsrecht auf amtswegige Berichtigung einer Entscheidung des VwGH nicht zusteht (vgl. VwGH 27.2.2017, Ra 2016/06/0139).Gemäß Paragraph 43, Absatz 7, VwGG können Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten im Erkenntnis jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. Gleiches gilt für Beschlüsse des VwGH, die das Verfahren vor dem Gerichtshof beenden vergleiche Artikel 14, Absatz 7, der GO VwGH 2014). Daraus ergibt sich, dass den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein Antragsrecht auf amtswegige Berichtigung einer Entscheidung des VwGH nicht zusteht vergleiche VwGH 27.2.2017, Ra 2016/06/0139).

Ein Antrag auf "Berichtigung" einer ergangenen Kostenentscheidung erweist sich als unzulässig, weil er dem Grunde nach nicht auf eine Berichtigung iSd § 43 Abs. 7 VwGG abzielt, sondern auf eine Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung des VwGH. Eine solche Abänderung einer abschließenden Entscheidung ist im VwGG jedoch nicht vorgesehen (vgl. VwGH 8.11.2016, 2012/03/0163).Ein Antrag auf "Berichtigung" einer ergangenen Kostenentscheidung erweist sich als unzulässig, weil er dem Grunde nach nicht auf eine Berichtigung iSd Paragraph 43, Absatz 7, VwGG abzielt, sondern auf eine Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung des VwGH. Eine solche Abänderung einer abschließenden Entscheidung ist im VwGG jedoch nicht vorgesehen vergleiche VwGH 8.11.2016, 2012/03/0163).

Eine Bindung des VwGH an seine Entscheidungen in Kostenfragen ist gemäß § 13 Abs. 2 VwGG nicht vorgesehen.Eine Bindung des VwGH an seine Entscheidungen in Kostenfragen ist gemäß Paragraph 13, Absatz 2, VwGG nicht vorgesehen.