Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die abstrakte Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Rechtsnorm mit - hier nicht einmal näher genannten - Bestimmungen des Unionsrechts zu prüfen (vgl. B 18. September 2015, Ro 2015/12/0005; B 1. Juli 2015, Ro 2014/12/0055), ohne dass bereits in der Zulässigkeitsbegründung eine konkrete Auslegungsfrage des Unionsrechts aufgezeigt wird.Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die abstrakte Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Rechtsnorm mit - hier nicht einmal näher genannten - Bestimmungen des Unionsrechts zu prüfen vergleiche B 18. September 2015, Ro 2015/12/0005; B 1. Juli 2015, Ro 2014/12/0055), ohne dass bereits in der Zulässigkeitsbegründung eine konkrete Auslegungsfrage des Unionsrechts aufgezeigt wird.

Es ist nicht die Aufgabe des VwGH, eine gesetzliche Grundlage für einen Antrag eines Revisionswerbers zu suchen (vgl. VwGH 27.4.2017, Ra 2017/12/0026).Es ist nicht die Aufgabe des VwGH, eine gesetzliche Grundlage für einen Antrag eines Revisionswerbers zu suchen vergleiche VwGH 27.4.2017, Ra 2017/12/0026).

Das Rechtsmittel, über welches das Verwaltungsgericht zu entscheiden hat, bleibt im Fall eines zulässigen Vorlageantrages dennoch die Beschwerde. Der Vorlageantrag richtet sich nach dem VwGVG nämlich (nur) darauf, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorgelegt wird.

Gegenstand der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht der ursprüngliche Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026).Gegenstand der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht der ursprüngliche Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung vergleiche VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026).