Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.10.2017

Geschäftszahl

Ro 2017/12/0014

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/12/0014 B 21. März 2017 RS 1

Stammrechtssatz

Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die abstrakte Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Rechtsnorm mit - hier nicht einmal näher genannten - Bestimmungen des Unionsrechts zu prüfen (vgl. B 18. September 2015, Ro 2015/12/0005; B 1. Juli 2015, Ro 2014/12/0055), ohne dass bereits in der Zulässigkeitsbegründung eine konkrete Auslegungsfrage des Unionsrechts aufgezeigt wird.Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die abstrakte Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Rechtsnorm mit - hier nicht einmal näher genannten - Bestimmungen des Unionsrechts zu prüfen vergleiche B 18. September 2015, Ro 2015/12/0005; B 1. Juli 2015, Ro 2014/12/0055), ohne dass bereits in der Zulässigkeitsbegründung eine konkrete Auslegungsfrage des Unionsrechts aufgezeigt wird.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RO2017120014.J01