Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Beurteilung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung von Auflagen eines im Rahmen des konzentrierten Verfahrens ergangenen abfallrechtlichen Genehmigungsbescheides ist die Frage zu klären, auf welche Rechtsgrundlagen die betreffenden Auflagen gestützt wurden und welchen Interessen diese dienen (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2017/05/0095, mwN).Für die Beurteilung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung von Auflagen eines im Rahmen des konzentrierten Verfahrens ergangenen abfallrechtlichen Genehmigungsbescheides ist die Frage zu klären, auf welche Rechtsgrundlagen die betreffenden Auflagen gestützt wurden und welchen Interessen diese dienen vergleiche VwGH 25.6.2019, Ra 2017/05/0095, mwN).

Der Gesetzgeber ist nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage zur AWG-Novelle 2010, BGBl. I Nr. 9/2011, klar davon ausgegangen, dass das in Abfallbehandlungsanlagen anfallende Abwasser, das in der Behandlungsanlage abgeleitet oder gesammelt wird, "Teil der Abfallbehandlungsanlage z.B. Anlage zur Behandlung von Niederschlagswässern im Rahmen einer Abfallbehandlungsanlage", ist (vgl. RV 1005 BlgNR 24. GP 17).Der Gesetzgeber ist nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage zur AWG-Novelle 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2011,, klar davon ausgegangen, dass das in Abfallbehandlungsanlagen anfallende Abwasser, das in der Behandlungsanlage abgeleitet oder gesammelt wird, "Teil der Abfallbehandlungsanlage z.B. Anlage zur Behandlung von Niederschlagswässern im Rahmen einer Abfallbehandlungsanlage", ist vergleiche Regierungsvorlage 1005 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 17).

Die Vollziehung des AWG 2002 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzpflichtiger Rechtsträger iSd § 47 Abs. 5 VwGG wäre daher der Bund. Da daneben keine Kostenersatzpflicht eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf die Inanspruchnahme des Landes Oberösterreich gerichtete Antrag des Revisionswerbers abzuweisen (vgl. B 26. März 2015, Ra 2014/17/0029; B 24. April 2015, Ro 2014/17/0144).Die Vollziehung des AWG 2002 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzpflichtiger Rechtsträger iSd Paragraph 47, Absatz 5, VwGG wäre daher der Bund. Da daneben keine Kostenersatzpflicht eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf die Inanspruchnahme des Landes Oberösterreich gerichtete Antrag des Revisionswerbers abzuweisen vergleiche B 26. März 2015, Ra 2014/17/0029; B 24. April 2015, Ro 2014/17/0144).