Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.11.2019

Geschäftszahl

Ra 2017/05/0213

Rechtssatz

Für die Beurteilung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung von Auflagen eines im Rahmen des konzentrierten Verfahrens ergangenen abfallrechtlichen Genehmigungsbescheides ist die Frage zu klären, auf welche Rechtsgrundlagen die betreffenden Auflagen gestützt wurden und welchen Interessen diese dienen (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2017/05/0095, mwN).Für die Beurteilung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung von Auflagen eines im Rahmen des konzentrierten Verfahrens ergangenen abfallrechtlichen Genehmigungsbescheides ist die Frage zu klären, auf welche Rechtsgrundlagen die betreffenden Auflagen gestützt wurden und welchen Interessen diese dienen vergleiche VwGH 25.6.2019, Ra 2017/05/0095, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017050213.L01