Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.11.2019

Geschäftszahl

Ra 2017/05/0213

Rechtssatz

Der Gesetzgeber ist nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage zur AWG-Novelle 2010, BGBl. I Nr. 9/2011, klar davon ausgegangen, dass das in Abfallbehandlungsanlagen anfallende Abwasser, das in der Behandlungsanlage abgeleitet oder gesammelt wird, "Teil der Abfallbehandlungsanlage z.B. Anlage zur Behandlung von Niederschlagswässern im Rahmen einer Abfallbehandlungsanlage", ist (vgl. RV 1005 BlgNR 24. GP 17).Der Gesetzgeber ist nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage zur AWG-Novelle 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2011,, klar davon ausgegangen, dass das in Abfallbehandlungsanlagen anfallende Abwasser, das in der Behandlungsanlage abgeleitet oder gesammelt wird, "Teil der Abfallbehandlungsanlage z.B. Anlage zur Behandlung von Niederschlagswässern im Rahmen einer Abfallbehandlungsanlage", ist vergleiche Regierungsvorlage 1005 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 17).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017050213.L02