Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtsausführungen, die sich auf den festgestellten Sachverhalt beziehen, sind vom Neuerungsverbot nicht erfasst; ihm unterliegen Rechtsausführungen nur dann, wenn zu deren Beurteilung zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erforderlich wären, die aber wegen Untätigkeit der Partei im Verwaltungsverfahren unterblieben sind.

Nachdem gemäß § 10 iVm § 13 Vlbg WettenG 2003 Organe der Bezirkshauptmannschaft zur Überwachung zuständig sind, stehen nur diesen die in § 10 legcit umschriebenen Rechte zu. Organe einer Gemeinde sind für die Überwachung nicht zuständig, weshalb deren Behinderung oder mangelnde Mitwirkung keine Strafbarkeit nach § 15 Abs. 1 lit. k Vlbg WettenG 2003 begründet.Nachdem gemäß Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 13, Vlbg WettenG 2003 Organe der Bezirkshauptmannschaft zur Überwachung zuständig sind, stehen nur diesen die in Paragraph 10, legcit umschriebenen Rechte zu. Organe einer Gemeinde sind für die Überwachung nicht zuständig, weshalb deren Behinderung oder mangelnde Mitwirkung keine Strafbarkeit nach Paragraph 15, Absatz eins, Litera k, Vlbg WettenG 2003 begründet.