Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Prüfung der Frage, wo der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen, ist stets auf das betreffende Tatbild Bedacht zu nehmen (vgl. E 17. Oktober 2012, 2010/08/0012).Bei der Prüfung der Frage, wo der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen, ist stets auf das betreffende Tatbild Bedacht zu nehmen vergleiche E 17. Oktober 2012, 2010/08/0012).

Entscheidend für die Erfüllung der Anzeigeverpflichtung gemäß § 15 Abs 1 lit b iVm § 3 Abs 6 Vlbg WettenG 2003 ist, dass die entsprechende Anzeige bei jener Behörde, welche den Bewilligungsbescheid erlassen hat eingelangt ist. Erfüllungsort für diese Verpflichtung ist demnach der Sitz dieser Behörde, der damit der Tatort der Unterlassung einer ("unverzüglichen") Anzeige ist (vgl. E 18. Dezember 2012, 2011/07/0171).Entscheidend für die Erfüllung der Anzeigeverpflichtung gemäß Paragraph 15, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 6, Vlbg WettenG 2003 ist, dass die entsprechende Anzeige bei jener Behörde, welche den Bewilligungsbescheid erlassen hat eingelangt ist. Erfüllungsort für diese Verpflichtung ist demnach der Sitz dieser Behörde, der damit der Tatort der Unterlassung einer ("unverzüglichen") Anzeige ist vergleiche E 18. Dezember 2012, 2011/07/0171).

Beim Delikt der unterlassenen Anzeige eines weiteren Geschäftsführers gemäß § 15 Abs. 1 lit. b iVm § 3 Abs. 6 Vlbg WettenG 2003 handelt es sich um ein Dauerdelikt (vgl. E 17. Dezember 1999, 98/02/0078; E 29. September 2000, 98/02/0449).Beim Delikt der unterlassenen Anzeige eines weiteren Geschäftsführers gemäß Paragraph 15, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 6, Vlbg WettenG 2003 handelt es sich um ein Dauerdelikt vergleiche E 17. Dezember 1999, 98/02/0078; E 29. September 2000, 98/02/0449).

Bei Dauerdelikten sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch des Bescheides anzuführen (vgl. E 10. Juli 1998, 97/02/0528); die Verjährungsfrist beginnt von dem Zeitpunkt an zu laufen, an dem das strafbare Verhalten aufgehört hat (vgl. E 29. Juni 1995, 94/07/0181).Bei Dauerdelikten sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch des Bescheides anzuführen vergleiche E 10. Juli 1998, 97/02/0528); die Verjährungsfrist beginnt von dem Zeitpunkt an zu laufen, an dem das strafbare Verhalten aufgehört hat vergleiche E 29. Juni 1995, 94/07/0181).

Ungeachtet des Umstands, dass das Fehlen der essentiellen Tatumstände im Spruch durch die Begründung nicht ersetzt werden kann, ist die Begründung zur Auslegung eines unklaren Spruches heranzuziehen; auf die Bescheidbegründung/auf die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses) kann daher zur Deutung des Spruches zurückgegriffen werden (vgl. B 29. Oktober 2015, Ra 2015/07/0097).Ungeachtet des Umstands, dass das Fehlen der essentiellen Tatumstände im Spruch durch die Begründung nicht ersetzt werden kann, ist die Begründung zur Auslegung eines unklaren Spruches heranzuziehen; auf die Bescheidbegründung/auf die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses) kann daher zur Deutung des Spruches zurückgegriffen werden vergleiche B 29. Oktober 2015, Ra 2015/07/0097).