Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Verfahren nach § 76 AVG kann die Partei, der die dem nichtamtlichen Sachverständigen bezahlten Gebühren als der Behörde erwachsene Barauslagen vorgeschrieben werden, mangels Bindungswirkung des Bescheides, mit dem die Gebühren des Sachverständigen festgesetzt wurden, zulässigerweise geltend machen, die Gebühren des Sachverständigen seien überhöht, sie stünden ihm daher nicht bzw nicht in voller Höhe zu (Hinweis E vom 18. März 2004, 2002/03/0225, und E vom 8. Juni 2005, 2002/03/0076).Im Verfahren nach Paragraph 76, AVG kann die Partei, der die dem nichtamtlichen Sachverständigen bezahlten Gebühren als der Behörde erwachsene Barauslagen vorgeschrieben werden, mangels Bindungswirkung des Bescheides, mit dem die Gebühren des Sachverständigen festgesetzt wurden, zulässigerweise geltend machen, die Gebühren des Sachverständigen seien überhöht, sie stünden ihm daher nicht bzw nicht in voller Höhe zu (Hinweis E vom 18. März 2004, 2002/03/0225, und E vom 8. Juni 2005, 2002/03/0076).

Durch die Einführung der "gestaffelten Rahmengebühr" in § 34 Abs 3 GebAG 1975 sollte, so die Materialien (RV 303 BlgNR 23. GP), "eine Handhabe geboten werden, das außergerichtliche Durchschnittseinkommen der Sachverständigen einfach und verlässlich zu ermitteln". Dieser "dreifach gestaffelte Gebührenrahmen" könne für die Ermittlung der außergerichtlichen Einkünfte herangezogen werden, wenn die Sachverständigen kein höheres außergerichtliches Einkommen nachweisen.Durch die Einführung der "gestaffelten Rahmengebühr" in Paragraph 34, Absatz 3, GebAG 1975 sollte, so die Materialien Regierungsvorlage 303 BlgNR 23. GP), "eine Handhabe geboten werden, das außergerichtliche Durchschnittseinkommen der Sachverständigen einfach und verlässlich zu ermitteln". Dieser "dreifach gestaffelte Gebührenrahmen" könne für die Ermittlung der außergerichtlichen Einkünfte herangezogen werden, wenn die Sachverständigen kein höheres außergerichtliches Einkommen nachweisen.

Besteht für die in Rede stehenden Leistungen des Sachverständigen nicht ein Tarif - der Gebührenrahmen des § 34 Abs 3 GebAG 1975 idF BGBl I Nr 111/2007, innerhalb dessen die Gebühr an Hand der darin genannten Parameter zu bestimmen ist, kann nicht als ein solcher "Tarif" angesehen werden - ist die Gebühr ausgehend vom Maßstab des § 34 Abs 1 GebAG 1975 (Einkünfte aus gleicher oder ähnlicher Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben) zu bemessen, reduziert um einen Abschlag von 20 % (die - auch - nach der früheren Rechtslage geforderte Bedachtnahme auf die öffentliche Aufgabe der Rechtspflege zum Wohl der Allgemeinheit unter weitgehender Annäherung an die außergerichtlichen Einkünfte wurde also konkretisiert durch die Quantifizierung des vorzunehmenden Abschlags). Nur dann, wenn vom Sachverständigen - oder anderen Verfahrensbeteiligten - nicht "anderes" (höheres oder geringeres außergerichtliches Einkommen) nachgewiesen wird, gelten die an die dort genannten Parameter anknüpfenden Sätze des § 34 Abs 3 Z 1 bis 3 GebAG 1975.Besteht für die in Rede stehenden Leistungen des Sachverständigen nicht ein Tarif - der Gebührenrahmen des Paragraph 34, Absatz 3, GebAG 1975 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 111 aus 2007,, innerhalb dessen die Gebühr an Hand der darin genannten Parameter zu bestimmen ist, kann nicht als ein solcher "Tarif" angesehen werden - ist die Gebühr ausgehend vom Maßstab des Paragraph 34, Absatz eins, GebAG 1975 (Einkünfte aus gleicher oder ähnlicher Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben) zu bemessen, reduziert um einen Abschlag von 20 % (die - auch - nach der früheren Rechtslage geforderte Bedachtnahme auf die öffentliche Aufgabe der Rechtspflege zum Wohl der Allgemeinheit unter weitgehender Annäherung an die außergerichtlichen Einkünfte wurde also konkretisiert durch die Quantifizierung des vorzunehmenden Abschlags). Nur dann, wenn vom Sachverständigen - oder anderen Verfahrensbeteiligten - nicht "anderes" (höheres oder geringeres außergerichtliches Einkommen) nachgewiesen wird, gelten die an die dort genannten Parameter anknüpfenden Sätze des Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 GebAG 1975.

Das Fehlen eines Schul- bzw Studienabschlusses iSd § 34 Abs 3 Z 2 oder 3 GebAG 1975 kann nicht schon ausschlaggebend dafür sein, dass eine Gebührenobergrenze von EUR 60,-- pro Stunde (§ 34 Abs 3 Z 1 GebAG 1975) eingezogen wäre: Zum einen kann auch in den Fällen der Z 2 und 3 der entsprechende Abschluss durch eine "gleichwertige (Berufs)-Vorbildung" substituiert werden, zum anderen stehen die gestaffelten Rahmengebühren des § 34 Abs 3 GebAG 1975 unter dem Vorbehalt, dass nicht anderes nachgewiesen wird. Wird also vom Sachverständigen geltend gemacht und bescheinigt, "üblicherweise" höhere Einkünfte aus vergleichbaren Tätigkeiten zu beziehen, sind diese als Grundlage heranzuziehen.Das Fehlen eines Schul- bzw Studienabschlusses iSd Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 2, oder 3 GebAG 1975 kann nicht schon ausschlaggebend dafür sein, dass eine Gebührenobergrenze von EUR 60,-- pro Stunde (Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, GebAG 1975) eingezogen wäre: Zum einen kann auch in den Fällen der Ziffer 2 und 3 der entsprechende Abschluss durch eine "gleichwertige (Berufs)-Vorbildung" substituiert werden, zum anderen stehen die gestaffelten Rahmengebühren des Paragraph 34, Absatz 3, GebAG 1975 unter dem Vorbehalt, dass nicht anderes nachgewiesen wird. Wird also vom Sachverständigen geltend gemacht und bescheinigt, "üblicherweise" höhere Einkünfte aus vergleichbaren Tätigkeiten zu beziehen, sind diese als Grundlage heranzuziehen.

Mit der pauschalen Behauptung, es seien "im vorliegenden Akt ... eine Reihe von E-Mails und Schreiben vorhanden, welche die Qualifikationen des nichtamtlichen Sachverständigen hinreichend darlegen", hat die Behörde ihrer (aus der gegebenen Verfahrenskonstellation erfließenden) Verpflichtung, nachvollziehbar und schlüssig begründet darzustellen, welche Einkünfte der Sachverständige im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise bezieht und warum diese Tätigkeiten der nunmehr beauftragten Gutachtenserstellung zumindest vergleichbar sind, nicht entsprochen. Der Hinweis auf eine entsprechende "Behauptung des Sachverständigen" kann derartige Feststellungen nicht ersetzen.