Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.05.2014

26.05.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2014
Geschäftszahl
2012/03/0061
Rechtssatz
Durch die Einführung der "gestaffelten Rahmengebühr" in § 34 Abs 3 GebAG 1975 sollte, so die Materialien (RV 303 BlgNR 23. GP), "eine Handhabe geboten werden, das außergerichtliche Durchschnittseinkommen der Sachverständigen einfach und verlässlich zu ermitteln". Dieser "dreifach gestaffelte Gebührenrahmen" könne für die Ermittlung der außergerichtlichen Einkünfte herangezogen werden, wenn die Sachverständigen kein höheres außergerichtliches Einkommen nachweisen.

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