Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.05.2014

26.05.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2014
Geschäftszahl
2012/03/0061
Rechtssatz
Besteht für die in Rede stehenden Leistungen des Sachverständigen nicht ein Tarif - der Gebührenrahmen des § 34 Abs 3 GebAG 1975 idF BGBl I Nr 111/2007, innerhalb dessen die Gebühr an Hand der darin genannten Parameter zu bestimmen ist, kann nicht als ein solcher "Tarif" angesehen werden - ist die Gebühr ausgehend vom Maßstab des § 34 Abs 1 GebAG 1975 (Einkünfte aus gleicher oder ähnlicher Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben) zu bemessen, reduziert um einen Abschlag von 20 % (die - auch - nach der früheren Rechtslage geforderte Bedachtnahme auf die öffentliche Aufgabe der Rechtspflege zum Wohl der Allgemeinheit unter weitgehender Annäherung an die außergerichtlichen Einkünfte wurde also konkretisiert durch die Quantifizierung des vorzunehmenden Abschlags). Nur dann, wenn vom Sachverständigen - oder anderen Verfahrensbeteiligten - nicht "anderes" (höheres oder geringeres außergerichtliches Einkommen) nachgewiesen wird, gelten die an die dort genannten Parameter anknüpfenden Sätze des § 34 Abs 3 Z 1 bis 3 GebAG 1975.

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