Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die mit der Novelle BGBl. I Nr. 157/2005, die gemeinsam mit dem Stammgesetz am 1. Jänner 2006 in Kraft getreten ist, eingefügte Regelung des § 24 Abs. 4 (erster Halbsatz) NAG 2005 trägt nach dem Ausschussbericht (1154 BlgNR 22.GP) dem Umstand Rechnung, dass das NAG 2005 in mehreren Bestimmungen die Möglichkeit vorsieht, im Anschluss an den bisher innegehabten Aufenthaltstitel einen anderen Aufenthaltstitel oder den gleichen Aufenthaltstitel mit einem anderen Aufenthaltszweck zu erteilen. So kann etwa Inhabern einer "Aufenthaltsbewilligung - Studierender" nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums im Rahmen eines Zweckänderungsverfahrens eine "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" erteilt werden (§ 41 Abs. 5 NAG 2005). § 24 Abs. 4 NAG 2005 dient der Klarstellung der bisher nicht eindeutig geregelten Frage, welches Verfahren in diesen Fällen anzuwenden ist. Durch diese Norm soll ermöglicht werden, im Rahmen eines Verlängerungsverfahrens einerseits auf einen anderen Aufenthaltszweck des bereits innegehabten Aufenthaltstitels und andererseits auf einen anderen Aufenthaltstitel zu wechseln. Ein kurz vor Ablauf der zum Zweck des Studiums erteilten Aufenthaltsbewilligung gestellte Antrag eines Fremden auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" bezweckt die Verlängerung des Aufenthaltsrechts in Österreich und gleichzeitig den Umstieg auf einen anderen Aufenthaltstitel. Ein solcher Antrag ist daher als Verlängerungsantrag im Sinn von § 2 Abs. 1 Z. 11 und § 24 Abs. 4 NAG 2005 - und nicht als bloßer Zweckänderungsantrag - anzusehen.Die mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 157 aus 2005,, die gemeinsam mit dem Stammgesetz am 1. Jänner 2006 in Kraft getreten ist, eingefügte Regelung des Paragraph 24, Absatz 4, (erster Halbsatz) NAG 2005 trägt nach dem Ausschussbericht (1154 BlgNR 22.Gesetzgebungsperiode dem Umstand Rechnung, dass das NAG 2005 in mehreren Bestimmungen die Möglichkeit vorsieht, im Anschluss an den bisher innegehabten Aufenthaltstitel einen anderen Aufenthaltstitel oder den gleichen Aufenthaltstitel mit einem anderen Aufenthaltszweck zu erteilen. So kann etwa Inhabern einer "Aufenthaltsbewilligung - Studierender" nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums im Rahmen eines Zweckänderungsverfahrens eine "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" erteilt werden (Paragraph 41, Absatz 5, NAG 2005). Paragraph 24, Absatz 4, NAG 2005 dient der Klarstellung der bisher nicht eindeutig geregelten Frage, welches Verfahren in diesen Fällen anzuwenden ist. Durch diese Norm soll ermöglicht werden, im Rahmen eines Verlängerungsverfahrens einerseits auf einen anderen Aufenthaltszweck des bereits innegehabten Aufenthaltstitels und andererseits auf einen anderen Aufenthaltstitel zu wechseln. Ein kurz vor Ablauf der zum Zweck des Studiums erteilten Aufenthaltsbewilligung gestellte Antrag eines Fremden auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" bezweckt die Verlängerung des Aufenthaltsrechts in Österreich und gleichzeitig den Umstieg auf einen anderen Aufenthaltstitel. Ein solcher Antrag ist daher als Verlängerungsantrag im Sinn von Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11 und Paragraph 24, Absatz 4, NAG 2005 - und nicht als bloßer Zweckänderungsantrag - anzusehen.

Einem Fremden, dem die Eigenschaft als Schlüsselkraft nicht zukommt, kann - unabhängig von der Frage, ob eine Aufenthaltsbeendigung zulässig ist (vgl. § 24 Abs. 3 letzter Satz NAG 2005) - keinesfalls eine Niederlassungsbewilligung iSv "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" erteilt werden.Einem Fremden, dem die Eigenschaft als Schlüsselkraft nicht zukommt, kann - unabhängig von der Frage, ob eine Aufenthaltsbeendigung zulässig ist vergleiche Paragraph 24, Absatz 3, letzter Satz NAG 2005) - keinesfalls eine Niederlassungsbewilligung iSv "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" erteilt werden.

Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums gemäß § 7 Abs. 4 Z. 1 FrG 1997 ist gemäß § 12 Abs. 2a FrG 1997, wenn eine Beschäftigungsbewilligung für eine dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegende Erwerbstätigkeit ausgestellt wird, nur dann nicht zu versagen, wenn die Erwerbstätigkeit nicht der überwiegenden Deckung des Unterhalts des Betroffenen dient. Nach den Erläuterungen zur Novelle BGBl. I Nr. 126/2002, mit der diese Bestimmung eingeführt wurde (1.172 BlgNR 21.GP) sollen Studenten und Schüler - denen es vor Inkrafttreten dieser Novelle mit 1. Jänner 2003 nicht erlaubt war, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen - damit die Möglichkeit erhalten, als befristet beschäftigte Fremde zeitweise (zum Beispiel in den vorlesungsfreien Zeiten) zu arbeiten. Wesentlich ist, dass sie ihren Unterhalt nicht zum überwiegenden Teil aus dieser Tätigkeit bestreiten.Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums gemäß Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, FrG 1997 ist gemäß Paragraph 12, Absatz 2 a, FrG 1997, wenn eine Beschäftigungsbewilligung für eine dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegende Erwerbstätigkeit ausgestellt wird, nur dann nicht zu versagen, wenn die Erwerbstätigkeit nicht der überwiegenden Deckung des Unterhalts des Betroffenen dient. Nach den Erläuterungen zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002,, mit der diese Bestimmung eingeführt wurde (1.172 BlgNR 21.Gesetzgebungsperiode sollen Studenten und Schüler - denen es vor Inkrafttreten dieser Novelle mit 1. Jänner 2003 nicht erlaubt war, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen - damit die Möglichkeit erhalten, als befristet beschäftigte Fremde zeitweise (zum Beispiel in den vorlesungsfreien Zeiten) zu arbeiten. Wesentlich ist, dass sie ihren Unterhalt nicht zum überwiegenden Teil aus dieser Tätigkeit bestreiten.

Ein Befreiungsschein ist iSd § 12 Abs. 2a FrG 1997 einer Beschäftigungsbewilligung gleichzuhalten.Ein Befreiungsschein ist iSd Paragraph 12, Absatz 2 a, FrG 1997 einer Beschäftigungsbewilligung gleichzuhalten.