Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.06.2007
Geschäftszahl
2006/18/0134
Rechtssatz
Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums gemäß § 7 Abs. 4 Z. 1 FrG 1997 ist gemäß § 12 Abs. 2a FrG 1997, wenn eine Beschäftigungsbewilligung für eine dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegende Erwerbstätigkeit ausgestellt wird, nur dann nicht zu versagen, wenn die Erwerbstätigkeit nicht der überwiegenden Deckung des Unterhalts des Betroffenen dient. Nach den Erläuterungen zur Novelle BGBl. I Nr. 126/2002, mit der diese Bestimmung eingeführt wurde (1.172 BlgNR 21.GP) sollen Studenten und Schüler - denen es vor Inkrafttreten dieser Novelle mit 1. Jänner 2003 nicht erlaubt war, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen - damit die Möglichkeit erhalten, als befristet beschäftigte Fremde zeitweise (zum Beispiel in den vorlesungsfreien Zeiten) zu arbeiten. Wesentlich ist, dass sie ihren Unterhalt nicht zum überwiegenden Teil aus dieser Tätigkeit bestreiten.