Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die örtliche Zuständigkeit ist grundsätzlich allein entscheidend, wo der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen. Wird ein zur Vertretung nach außen befugtes Organ zur Verantwortung gezogen, wird als Tatort im Regelfall der Sitz der Unternehmensleitung anzunehmen sein. Auf das betreffende Tatbild ist hiebei stets Bedacht zu nehmen.

In einem Verfahren betreffend Bestrafung wegen Übertretung des § 19 Abs 1 Z 1 lit a DMG 1994 iVm § 2 Abs 3 DüngemittelV 1994 ist auf den maßgeblichen Zeitpunk bei der Entnahme und Bildung von Proben (ua) von Düngemitteln abzustellen. Ergibt sich aus den Ausführungen der belBeh hinsichtlich des zusammengefassten Untersuchungsergebnisses nur, dass es den Mittelwert aus drei Einzeluntersuchungen darstellt, so ist ohne Kenntnis der Einzeluntersuchungsergebnisse die Schlussfolgerung auf den angenommenen Wert nicht nachvollziehbar. Mangels Darstellung der Vorgangsweise bei der Untersuchung und Offenlegung der Analysemethode ist die Einhaltung der Vorschriften nicht nachprüfbar. Auf Basis einer solchen Aktenlage ist die Verlässlichkeit des Untersuchungsergebnisses nicht beurteilbar. Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen, dass ergänzende Ermittlungen zu dieser Frage ergeben hätten, der erlaubte Grenzwert für den Cadmiumgehalt im Düngemittel sei nicht überschritten worden.In einem Verfahren betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, DMG 1994 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 3, DüngemittelV 1994 ist auf den maßgeblichen Zeitpunk bei der Entnahme und Bildung von Proben (ua) von Düngemitteln abzustellen. Ergibt sich aus den Ausführungen der belBeh hinsichtlich des zusammengefassten Untersuchungsergebnisses nur, dass es den Mittelwert aus drei Einzeluntersuchungen darstellt, so ist ohne Kenntnis der Einzeluntersuchungsergebnisse die Schlussfolgerung auf den angenommenen Wert nicht nachvollziehbar. Mangels Darstellung der Vorgangsweise bei der Untersuchung und Offenlegung der Analysemethode ist die Einhaltung der Vorschriften nicht nachprüfbar. Auf Basis einer solchen Aktenlage ist die Verlässlichkeit des Untersuchungsergebnisses nicht beurteilbar. Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen, dass ergänzende Ermittlungen zu dieser Frage ergeben hätten, der erlaubte Grenzwert für den Cadmiumgehalt im Düngemittel sei nicht überschritten worden.

Da nach § 19 Abs 4 DMG 1994 eine Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe auch im Falle der Uneinbringlichkeit nicht stattfindet, wäre daher in einem Verfahren betreffend Übertretung des § 19 Abs 1 Z 1 lit a DMG 1994 der Ausspruch einer Ersatzfreiheitsstrafe im erstinstanzlichen Straferkenntnis von der belBeh ersatzlos aufzuheben gewesen (Hinweis E 15. Jänner 1998, 97/07/0164).Da nach Paragraph 19, Absatz 4, DMG 1994 eine Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe auch im Falle der Uneinbringlichkeit nicht stattfindet, wäre daher in einem Verfahren betreffend Übertretung des Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, DMG 1994 der Ausspruch einer Ersatzfreiheitsstrafe im erstinstanzlichen Straferkenntnis von der belBeh ersatzlos aufzuheben gewesen (Hinweis E 15. Jänner 1998, 97/07/0164).