Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Wesen der Befangenheit besteht darin, daß eine unparteiische Entschließung durch unsachliche psychologische Motive gehemmt ist.

Die Glaubhaftmachung nach § 31 Abs 2 VwGG muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofes betreffen.Die Glaubhaftmachung nach Paragraph 31, Absatz 2, VwGG muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofes betreffen.

Gemäß Art. 131 B-VG ist Gegenstand der Prüfung vor dem VwGH die Frage der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes; der VwGH hat also im Rahmen des Beschwerdepunktes den Bescheid in jeder Hinsicht auf seine Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Demgegenüber erkennt der VfGH darüber, ob der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt ist (Art. 144 Abs. 1 B-VG).Gemäß Artikel 131, B-VG ist Gegenstand der Prüfung vor dem VwGH die Frage der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes; der VwGH hat also im Rahmen des Beschwerdepunktes den Bescheid in jeder Hinsicht auf seine Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Demgegenüber erkennt der VfGH darüber, ob der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt ist (Artikel 144, Absatz eins, B-VG).

Bei dem Vorbringen, die sehr kursorische Prüfung der Fragen im Verfahren vor dem VfGH, ob eine Beschwerde hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder ob von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten ist, drohe auf das (hier: nach der Abtretung) nachfolgende genauere Prüfungsverfahren vor dem VwGH "durchzuschlagen", handelt es sich um eine bloße Vermutung, mit der es dem Antragsteller nicht gelingt, im Sinne des § 31 Abs. 2 VwGG maßgebliche Umstände für das Vorliegen der in Abs. 1 Z. 5 dieser Regelung angeführten sonstigen wichtigen Gründe glaubhaft zu machen, die geeignet wären, in die volle Unbefangenheit des genannten Mitgliedes des VwGH, welches zuvor als Referent am Verfahren vor dem VfGH teilgenommen hatte, Zweifel zu setzen [Hinweis auf die in Mayer, B-VG (1994) zu § 31 VwGG II. zitierte hg. Jud].Bei dem Vorbringen, die sehr kursorische Prüfung der Fragen im Verfahren vor dem VfGH, ob eine Beschwerde hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder ob von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten ist, drohe auf das (hier: nach der Abtretung) nachfolgende genauere Prüfungsverfahren vor dem VwGH "durchzuschlagen", handelt es sich um eine bloße Vermutung, mit der es dem Antragsteller nicht gelingt, im Sinne des Paragraph 31, Absatz 2, VwGG maßgebliche Umstände für das Vorliegen der in Absatz eins, Ziffer 5, dieser Regelung angeführten sonstigen wichtigen Gründe glaubhaft zu machen, die geeignet wären, in die volle Unbefangenheit des genannten Mitgliedes des VwGH, welches zuvor als Referent am Verfahren vor dem VfGH teilgenommen hatte, Zweifel zu setzen [Hinweis auf die in Mayer, B-VG (1994) zu Paragraph 31, VwGG römisch zwei. zitierte hg. Jud].

Den vor dem VfGH und dem VwGH anhängigen Beschwerdefällen liegt zwar derselbe Sachverhalt zu Grunde, es handelt sich aber wegen des unterschiedlichen rechtlichen Prüfungsmaßstabes um zwei unterschiedliche Rechtssachen betreffend Beantwortung unterschiedlicher Rechtsfragen. (Hier: Abtretung der Beschwerde zur Entscheidung an den VwGH, nachdem der VfGH deren Behandlung abgelehnt hatte.)