Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.12.2003

Geschäftszahl

2003/08/0259

Rechtssatz

Gemäß Art. 131 B-VG ist Gegenstand der Prüfung vor dem VwGH die Frage der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes; der VwGH hat also im Rahmen des Beschwerdepunktes den Bescheid in jeder Hinsicht auf seine Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Demgegenüber erkennt der VfGH darüber, ob der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt ist (Art. 144 Abs. 1 B-VG).Gemäß Artikel 131, B-VG ist Gegenstand der Prüfung vor dem VwGH die Frage der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes; der VwGH hat also im Rahmen des Beschwerdepunktes den Bescheid in jeder Hinsicht auf seine Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Demgegenüber erkennt der VfGH darüber, ob der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt ist (Artikel 144, Absatz eins, B-VG).