Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Insolvenz-Ausfallgeld-Fond schuldet dem zur Beitragseinhebung zuständigen Sozialversicherungsträger die Dienstnehmerbeitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung, die für gesicherte Ansprüche fällig werden, und Dienstnehmerbeitragsanteile, soweit diese bis längstens zwei Jahre vor der Konkurseröffnung bzw vor jenen Zeitpunkten, welche dieser gemäß § 1 Abs 1 IESG gleichgestellt sind, rückständig sind (§ 13a Abs 2 IESG). Die Zahlungen des Fonds befreien sohin den Beitragsschuldner (hier die in Konkurs geratene GmbH) gegenüber dem Sozialversicherungsträger. Wurden die Dienstnehmerbeitragsanteile zur Gänze bezahlt, besteht kein Raum für eine Inanspruchnahme des gemäß § 67 Abs 10 ASVG nur für den Ausfall haftenden Geschäftsführers. Der Geschäftsführer ist gemäß § 114 Abs 2 ASVG nur zur Abfuhr der einbehaltenen Dienstnehmeranteile verpflichtet. Die Haftung für die vom Sozialversicherungsträger geltend gemachten Zinsen und die Verwaltungskosten iSd § 83 ASVG trifft den Geschäftsführer nur im Rahmen des § 67 Abs 10 ASVG. Für die Entrichtung dieser Nebengebühren fehlt es aber an einer spezifischen sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtung des Geschäftsführers im Sinne des Erkenntnisses eines verstärkten Senates vom 12. Dezember 2000, 98/08/0191, 0192.Der Insolvenz-Ausfallgeld-Fond schuldet dem zur Beitragseinhebung zuständigen Sozialversicherungsträger die Dienstnehmerbeitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung, die für gesicherte Ansprüche fällig werden, und Dienstnehmerbeitragsanteile, soweit diese bis längstens zwei Jahre vor der Konkurseröffnung bzw vor jenen Zeitpunkten, welche dieser gemäß Paragraph eins, Absatz eins, IESG gleichgestellt sind, rückständig sind (Paragraph 13 a, Absatz 2, IESG). Die Zahlungen des Fonds befreien sohin den Beitragsschuldner (hier die in Konkurs geratene GmbH) gegenüber dem Sozialversicherungsträger. Wurden die Dienstnehmerbeitragsanteile zur Gänze bezahlt, besteht kein Raum für eine Inanspruchnahme des gemäß Paragraph 67, Absatz 10, ASVG nur für den Ausfall haftenden Geschäftsführers. Der Geschäftsführer ist gemäß Paragraph 114, Absatz 2, ASVG nur zur Abfuhr der einbehaltenen Dienstnehmeranteile verpflichtet. Die Haftung für die vom Sozialversicherungsträger geltend gemachten Zinsen und die Verwaltungskosten iSd Paragraph 83, ASVG trifft den Geschäftsführer nur im Rahmen des Paragraph 67, Absatz 10, ASVG. Für die Entrichtung dieser Nebengebühren fehlt es aber an einer spezifischen sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtung des Geschäftsführers im Sinne des Erkenntnisses eines verstärkten Senates vom 12. Dezember 2000, 98/08/0191, 0192.

Im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 12. Dezember 2000, 98/08/0191, 0192, hat der Verwaltungsgerichtshof in Abänderung seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung nunmehr die Auffassung vertreten, dass unter den "den Vertretern auferlegten Pflichten" im Sinne des § 67 Abs 10 ASVG in Ermangelung weiterer in den gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich normierter Pflichten des Geschäftsführers im Wesentlichen die Melde- und Auskunftspflichten, soweit diese in § 111 ASVG i.V.m. § 9 VStG auch gesetzlichen Vertretern gegenüber sanktioniert sind, sowie die in § 114 Abs. 2 ASVG umschriebene Verpflichtung zur Abfuhr einbehaltener Dienstnehmerbeiträge zu verstehen sind.Im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 12. Dezember 2000, 98/08/0191, 0192, hat der Verwaltungsgerichtshof in Abänderung seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung nunmehr die Auffassung vertreten, dass unter den "den Vertretern auferlegten Pflichten" im Sinne des Paragraph 67, Absatz 10, ASVG in Ermangelung weiterer in den gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich normierter Pflichten des Geschäftsführers im Wesentlichen die Melde- und Auskunftspflichten, soweit diese in Paragraph 111, ASVG in Verbindung mit Paragraph 9, VStG auch gesetzlichen Vertretern gegenüber sanktioniert sind, sowie die in Paragraph 114, Absatz 2, ASVG umschriebene Verpflichtung zur Abfuhr einbehaltener Dienstnehmerbeiträge zu verstehen sind.