Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Anwendbarkeit der Abs 2 und 3 des § 31 WRG 1959 setzt den Eintritt der konkreten Gefahr einer Gewässerverunreinigung voraus. (Hinweis auf E vom 16.12.1982, 81/07/0156, 3.7.1984, 84/07/0028)Die Anwendbarkeit der Absatz 2 und 3 des Paragraph 31, WRG 1959 setzt den Eintritt der konkreten Gefahr einer Gewässerverunreinigung voraus. (Hinweis auf E vom 16.12.1982, 81/07/0156, 3.7.1984, 84/07/0028)

Ob eine Gefahr für Wasserversorgungsanlagen anzunehmen ist, bedarf keiner näheren Untersuchung, weil es ausschließlich auf die Möglichkeit einer Gewässerverunreinigung ankommt.

Gefahr im Verzug ist für die bescheidmäßige Anordnung von Maßnahmen nicht erforderlich. § 31 Abs 3 WRG fordert eine solche nur für die sofortige Umsetzung angeordneter Maßnahmen.Gefahr im Verzug ist für die bescheidmäßige Anordnung von Maßnahmen nicht erforderlich. Paragraph 31, Absatz 3, WRG fordert eine solche nur für die sofortige Umsetzung angeordneter Maßnahmen.

Als Verpflichteter eines Auftrages nach § 31 Abs 3 WRG kommt jedermann in Betracht, dessen Maßnahmen, Unterlassungen oder Anlagen typischerweise zu nicht bloß geringfügigen Einwirkungen auf Gewässer führen können. Es besteht die Möglichkeit einer Solidarverpflichtung (Hinweis E 14.12.1995, 91/07/0070, 0071).Als Verpflichteter eines Auftrages nach Paragraph 31, Absatz 3, WRG kommt jedermann in Betracht, dessen Maßnahmen, Unterlassungen oder Anlagen typischerweise zu nicht bloß geringfügigen Einwirkungen auf Gewässer führen können. Es besteht die Möglichkeit einer Solidarverpflichtung (Hinweis E 14.12.1995, 91/07/0070, 0071).

Ob jemand bloß Mieter der gegenständlichen Betriebsliegenschaften ist, ist für die Beurteilung seiner Eigenschaft als Verpflichteter iSd § 31 Abs 3 WRG nicht von Bedeutung. Man ist nämlich schon dann als Verpflichteter iSd § 31 Abs 3 WRG anzusehen, wenn man die von den Maßnahmen betroffenen Anlagen betreibt bzw betrieben hat. Der Umstand, daß jemand die gegenständlichen Anlagen im Wege des Konkurses erworben hat, vermag an der Verpflichtetenstellung gem § 31 Abs 3 WRG ebenfalls nichts zu ändern. Der im § 1409a ABGB normierte Haftungsausschluß bezieht sich ausdrücklich auf § 1409 Abs 1 und § 1409 Abs 2 ABGB, sohin auf Geldverpflichtungen (Hinweis OGH 10.10.1983, 1 Ob 557/83). Die im § 31 WRG normierten Verpflichtungen lassen sich aber § 1409 ABGB nicht unterstellen.Ob jemand bloß Mieter der gegenständlichen Betriebsliegenschaften ist, ist für die Beurteilung seiner Eigenschaft als Verpflichteter iSd Paragraph 31, Absatz 3, WRG nicht von Bedeutung. Man ist nämlich schon dann als Verpflichteter iSd Paragraph 31, Absatz 3, WRG anzusehen, wenn man die von den Maßnahmen betroffenen Anlagen betreibt bzw betrieben hat. Der Umstand, daß jemand die gegenständlichen Anlagen im Wege des Konkurses erworben hat, vermag an der Verpflichtetenstellung gem Paragraph 31, Absatz 3, WRG ebenfalls nichts zu ändern. Der im Paragraph 1409 a, ABGB normierte Haftungsausschluß bezieht sich ausdrücklich auf Paragraph 1409, Absatz eins und Paragraph 1409, Absatz 2, ABGB, sohin auf Geldverpflichtungen (Hinweis OGH 10.10.1983, 1 Ob 557/83). Die im Paragraph 31, WRG normierten Verpflichtungen lassen sich aber Paragraph 1409, ABGB nicht unterstellen.

Die aufgrund der CKWAnlagenV 1994 angeordneten Maßnahmen schließen einen Auftrag nach § 31 Abs 3 WRG bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nicht aus.Die aufgrund der CKWAnlagenV 1994 angeordneten Maßnahmen schließen einen Auftrag nach Paragraph 31, Absatz 3, WRG bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nicht aus.

Wird im Spruch des Bescheides ausdrücklich vorgeschrieben, daß die Sonde "zumindest 2 m unter dem vorgefundenen Grundwasserspiegel abgeteuft" werden müsse, so wird diese Anordnung dem in § 59 Abs 1 AVG geforderten Bestimmtheitsgebot des Spruches gerecht. Ob allenfalls in einem Gutachten eines Sachverständigen eine hievon abweichende Mindesttiefe der zu setzenden Sonde angegeben ist, ist für die spruchmäßig getroffene Anordnung nicht von Bedeutung, wenn aus dem Wortlaut des diesbezüglichen Abspruches der vom Bescheidadressaten zu erfüllende Auftrag unzweifelhaft entnommen werden kann.Wird im Spruch des Bescheides ausdrücklich vorgeschrieben, daß die Sonde "zumindest 2 m unter dem vorgefundenen Grundwasserspiegel abgeteuft" werden müsse, so wird diese Anordnung dem in Paragraph 59, Absatz eins, AVG geforderten Bestimmtheitsgebot des Spruches gerecht. Ob allenfalls in einem Gutachten eines Sachverständigen eine hievon abweichende Mindesttiefe der zu setzenden Sonde angegeben ist, ist für die spruchmäßig getroffene Anordnung nicht von Bedeutung, wenn aus dem Wortlaut des diesbezüglichen Abspruches der vom Bescheidadressaten zu erfüllende Auftrag unzweifelhaft entnommen werden kann.