Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	02.07.1998

02.07.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.07.1998
Geschäftszahl
98/07/0076
Rechtssatz
Wird im Spruch des Bescheides ausdrücklich vorgeschrieben, daß die Sonde "zumindest 2 m unter dem vorgefundenen Grundwasserspiegel abgeteuft" werden müsse, so wird diese Anordnung dem in § 59 Abs 1 AVG geforderten Bestimmtheitsgebot des Spruches gerecht. Ob allenfalls in einem Gutachten eines Sachverständigen eine hievon abweichende Mindesttiefe der zu setzenden Sonde angegeben ist, ist für die spruchmäßig getroffene Anordnung nicht von Bedeutung, wenn aus dem Wortlaut des diesbezüglichen Abspruches der vom Bescheidadressaten zu erfüllende Auftrag unzweifelhaft entnommen werden kann.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
98/07/0077

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