Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Höhe des nach § 11 Abs 1 AnliegerleistungsG Slbg zu leistenden Beitrages hängt von der Größe des "Bauplatzes" ab, für den der Beitrag zu leisten ist. Was als "Bauplatz" iS dieser Bestimmung anzusehen ist, ergibt sich aus den Vorschriften des § 12 Abs 1 und § 27 Abs 3 BebauungsgrundlagenG.Die Höhe des nach Paragraph 11, Absatz eins, AnliegerleistungsG Slbg zu leistenden Beitrages hängt von der Größe des "Bauplatzes" ab, für den der Beitrag zu leisten ist. Was als "Bauplatz" iS dieser Bestimmung anzusehen ist, ergibt sich aus den Vorschriften des Paragraph 12, Absatz eins und Paragraph 27, Absatz 3, BebauungsgrundlagenG.

Ein Bauplatz kann auch aus mehreren Grundstücken bestehen. In diesem Fall hängt die Beitragspflicht nicht davon ab, ob ein zu einem Bauplatz gehöriges Grundstück als solches an einen Hauptkanal

angeschlossen ist oder nicht (Hinweis E 30. 7. 1992, 90/17/0413; E 23. 5. 1990, 87/17/0299; E 17. 11. 1993, 91/17/0068).

Als Bemessungsgrundlage des Beitrages nach § 11 Abs 1 Slbg AnliegerleistungsG ist stets der gesamte Bauplatz heranzuziehen, auch wenn er aus mehreren Grundstücken besteht (Hinweis: E 30.7.1992, 89/17/0106, 0107). Dies auch dann, wenn nach Schaffung des Bauplatzes der bis dahin einheitliche Grundbuchskörper ohne die nach § 24 Slbg BebauungsgrundlagenG erforderliche Genehmigung der Baubehörde aufgespalten wird. Gleiches gilt auch im Fall der Abschreibung von Grundstücken oder Grundstücksteilen. Daraus folgt ua, daß durch nachfolgende Teilung eines Grundstückes, welches zum Bauplatz erklärt wurde, die Bauplatzerklärung nicht ihre Wirksamkeit verliert. Sie bleibt vielmehr (sofern keiner der Erlöschenstatbestände des § 22 Slbg BebauungsgrundlagenG vorliegt) im gleichen Umfang aufrecht.Als Bemessungsgrundlage des Beitrages nach Paragraph 11, Absatz eins, Slbg AnliegerleistungsG ist stets der gesamte Bauplatz heranzuziehen, auch wenn er aus mehreren Grundstücken besteht (Hinweis: E 30.7.1992, 89/17/0106, 0107). Dies auch dann, wenn nach Schaffung des Bauplatzes der bis dahin einheitliche Grundbuchskörper ohne die nach Paragraph 24, Slbg BebauungsgrundlagenG erforderliche Genehmigung der Baubehörde aufgespalten wird. Gleiches gilt auch im Fall der Abschreibung von Grundstücken oder Grundstücksteilen. Daraus folgt ua, daß durch nachfolgende Teilung eines Grundstückes, welches zum Bauplatz erklärt wurde, die Bauplatzerklärung nicht ihre Wirksamkeit verliert. Sie bleibt vielmehr (sofern keiner der Erlöschenstatbestände des Paragraph 22, Slbg BebauungsgrundlagenG vorliegt) im gleichen Umfang aufrecht.

Die Abweisung eines Antrages, das neu gebildete Grundstück als eigenen Bauplatz zu erklären, bedeutet nicht die Aufhebung oder Einschränkung der früheren Bauplatzerklärung. Eine solche Derogation könnte sich nur bei Vorliegen eines Widerspruches und bei Sachidentität ergeben. Die Abweisung eines Antrages, der auf eine konkrete Bauplatzerklärung eines Teils eines Grundstücks gerichtet ist, bedeutet nicht die implizite Aufhebung einer früheren Bauplatzerklärung für einen größeren Bereich (im übrigen kann ein Grundstückseigentümer zur Vermeidung der hier in Rede stehenden abgabenrechtlichen Auswirkung gegebenenfalls einen Antrag auf Änderung der Bauplatzerklärung stellen).

Ausführungen dazu, daß mit der Rechtskraft der Feststellung, die Ausnahmebewilligung nach § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 erstrecke sich nicht mehr auf bestimmte Teile eines Bauplatzes, zwar die Rechtsgrundlage für die Bauplatzerklärung (für diese Teile) nachträglich weggefallen ist, dies allein aber nicht auch den Wegfall (oder eine Änderung) der Bauplatzerklärung bewirkt.Ausführungen dazu, daß mit der Rechtskraft der Feststellung, die Ausnahmebewilligung nach Paragraph 19, Absatz 3, Slbg ROG 1977 erstrecke sich nicht mehr auf bestimmte Teile eines Bauplatzes, zwar die Rechtsgrundlage für die Bauplatzerklärung (für diese Teile) nachträglich weggefallen ist, dies allein aber nicht auch den Wegfall (oder eine Änderung) der Bauplatzerklärung bewirkt.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist gegen die unterschiedslose Einbeziehung der Gesamtfläche des Bauplatzes bei Berechnung des Beitrages nach § 11 Abs 1 Slbg AnliegerleistungsG (sodaß auch nicht bebaubare Teilflächen des Grundstückes herangezogen werden) im Hinblick auf § 25 Abs 3 Slbg BebauungsgrundlagenG nichts einzuwenden, bestehen doch rechtlich relevante Unterschiede zwischen einem großen Bauplatz und mehreren kleinen Bauplätzen (mit insgesamt gleicher Fläche).Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist gegen die unterschiedslose Einbeziehung der Gesamtfläche des Bauplatzes bei Berechnung des Beitrages nach Paragraph 11, Absatz eins, Slbg AnliegerleistungsG (sodaß auch nicht bebaubare Teilflächen des Grundstückes herangezogen werden) im Hinblick auf Paragraph 25, Absatz 3, Slbg BebauungsgrundlagenG nichts einzuwenden, bestehen doch rechtlich relevante Unterschiede zwischen einem großen Bauplatz und mehreren kleinen Bauplätzen (mit insgesamt gleicher Fläche).