Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.09.1998

22.09.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.09.1998
Geschäftszahl
94/17/0416
Rechtssatz
Als Bemessungsgrundlage des Beitrages nach § 11 Abs 1 Slbg AnliegerleistungsG ist stets der gesamte Bauplatz heranzuziehen, auch wenn er aus mehreren Grundstücken besteht (Hinweis: E 30.7.1992, 89/17/0106, 0107). Dies auch dann, wenn nach Schaffung des Bauplatzes der bis dahin einheitliche Grundbuchskörper ohne die nach § 24 Slbg BebauungsgrundlagenG erforderliche Genehmigung der Baubehörde aufgespalten wird. Gleiches gilt auch im Fall der Abschreibung von Grundstücken oder Grundstücksteilen. Daraus folgt ua, daß durch nachfolgende Teilung eines Grundstückes, welches zum Bauplatz erklärt wurde, die Bauplatzerklärung nicht ihre Wirksamkeit verliert. Sie bleibt vielmehr (sofern keiner der Erlöschenstatbestände des § 22 Slbg BebauungsgrundlagenG vorliegt) im gleichen Umfang aufrecht.

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