Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Daß der Bf selbst in seiner Beschwerde die nunmehr als mitbeteiligte Parteien bezeichneten Personen nicht als solche angeführt hat, steht der Berechtigung eines Berichterauftrages gemäß § 34 Abs 2 iVm § 24 Abs 1 VwGG nicht entgegen; die Verantwortung für die Beiziehung Mitbeteiligter iSd § 21 Abs 1 VwGG zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren trägt vielmehr nach § 21 Abs 2 VwGG der VwGH selbst.Daß der Bf selbst in seiner Beschwerde die nunmehr als mitbeteiligte Parteien bezeichneten Personen nicht als solche angeführt hat, steht der Berechtigung eines Berichterauftrages gemäß Paragraph 34, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz eins, VwGG nicht entgegen; die Verantwortung für die Beiziehung Mitbeteiligter iSd Paragraph 21, Absatz eins, VwGG zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren trägt vielmehr nach Paragraph 21, Absatz 2, VwGG der VwGH selbst.

Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren muß nicht notwendigerweise zur Konsequenz haben, daß der Betreffende durch den Erfolg der Anfechtung eines Verwaltungsaktes durch eine andere Partei in seinen rechtlichen Interessen berührt wird (Hinweis B 25.5.1981, 3645/80, E 28.9.1992, 91/10/0205).

Personen, deren rechtliche Interessen im Hinblick auf den angefochtenen Bescheid mit denen des Beschwerdeführers gleich gelagert sind, können nicht als Mitbeteiligte dem Verfahren beigezogen werden (Hinweis auf E 26.6.1981, 81/08/0023). (hier:

Zurückweisung einer "Äußerung" eines Arbeitnehmers im Verfahren betreffend Sozialversicherungspflicht)

Da die Parteistellung als Mitbeteiligter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach § 21 Abs 1 VwGG davon abhängt, daß der Betreffende durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes in seinen rechtlichen Interessen berührt wird, kann nur derjenige mitbeteiligte Partei sein, dessen rechtlich geschützte Interessenlage im Widerspruch zu den rechtlichen Interessen des Bf steht. Mitbeteiligte Parteien sind daher nur diejenigen Personen, die bei Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes durch den Verwaltungsgerichtshof in ihren subjektiven Rechten beeinträchtigt oder verkürzt werden (Hinweis E 27.2.1990, 89/08/0099, E 27.3.1990, 89/08/0204).Da die Parteistellung als Mitbeteiligter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach Paragraph 21, Absatz eins, VwGG davon abhängt, daß der Betreffende durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes in seinen rechtlichen Interessen berührt wird, kann nur derjenige mitbeteiligte Partei sein, dessen rechtlich geschützte Interessenlage im Widerspruch zu den rechtlichen Interessen des Bf steht. Mitbeteiligte Parteien sind daher nur diejenigen Personen, die bei Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes durch den Verwaltungsgerichtshof in ihren subjektiven Rechten beeinträchtigt oder verkürzt werden (Hinweis E 27.2.1990, 89/08/0099, E 27.3.1990, 89/08/0204).

Der Mangel der Parteistellung im vorangegangenen Verwaltungsverfahren schließt nicht eine solche als mitbeteiligte Partei iSd § 21 Abs 1 VwGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus; maßgebend ist auch in einem solchen Fall, ob der Betreffende durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes (also die Aufhebung desselben) in seinen rechtlichen Interessen berührt wird (Hinweis E VS 23.2.1950, VwSlg 1265 A/1950).Der Mangel der Parteistellung im vorangegangenen Verwaltungsverfahren schließt nicht eine solche als mitbeteiligte Partei iSd Paragraph 21, Absatz eins, VwGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus; maßgebend ist auch in einem solchen Fall, ob der Betreffende durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes (also die Aufhebung desselben) in seinen rechtlichen Interessen berührt wird (Hinweis E VS 23.2.1950, VwSlg 1265 A/1950).

Der Bereich der nach § 21 Abs 1 VwGG in Betracht kommenden "rechtlichen Interessen - und nicht bloß wirtschaftlichen Interessen (Hinweis E 28.4.1966, 652/65, VwSlg 6912 A/1966, E 20.11.1977, 826/77, VwSlg 9441 A/1977) - muß, da der Gesetzgeber keine ausdrückliche nähere Regelung trifft, unter Bedachtnahme auf die Kontrollaufgabe des Verwaltungsgerichtshofes abgegrenzt werden. Demnach sind nurDer Bereich der nach Paragraph 21, Absatz eins, VwGG in Betracht kommenden "rechtlichen Interessen - und nicht bloß wirtschaftlichen Interessen (Hinweis E 28.4.1966, 652/65, VwSlg 6912 A/1966, E 20.11.1977, 826/77, VwSlg 9441 A/1977) - muß, da der Gesetzgeber keine ausdrückliche nähere Regelung trifft, unter Bedachtnahme auf die Kontrollaufgabe des Verwaltungsgerichtshofes abgegrenzt werden. Demnach sind nur

solche rechtlich geschützten Interessen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen, die nach den jeweils in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften bei Erfüllung dieser Aufgabe rechtlich bedeutsam sein können (Hinweis E 30.11.1977, 826/77, VwSlg 9441 A/1977), die vom angefochtenen Bescheid rechtswirksam erfaßt werden (Hinweis E 28.11.1978, 1051/77).

Der Sinn der Mitbeteiligtenstellung liegt darin, den Personen, für welche die Aufhebung des angefochtenen Bescheides einen Rechtsnachteil bedeuten würde, eine kontradiktorische Einflußmöglichkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verschaffen. Als mitbeteiligte Parteien können demnach nur Personen angesehen werden, die schon Rechte erlangt haben, welche durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides verletzt werden könnten (Hinweis B 11.11.1991, 91/10/0008).

Unter den Voraussetzungen des § 21 Abs 1 VwGG kommt eine Mitbeteiligtenstellung nur der Gemeinde selbst, nicht aber daneben auch dem Bürgermeister als Behörde erster Instanz zu (Hinweis E 11.9.1986, 85/06/0108).Unter den Voraussetzungen des Paragraph 21, Absatz eins, VwGG kommt eine Mitbeteiligtenstellung nur der Gemeinde selbst, nicht aber daneben auch dem Bürgermeister als Behörde erster Instanz zu (Hinweis E 11.9.1986, 85/06/0108).

Der Anwendung des § 51 VwGG steht nicht entgegen, daß die Einstellung des Verfahrens gemäß § 34 Abs 2 iVm § 33 Abs 1 VwGG wegen nicht fristgerechter Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel erst nach Durchführung des Vorverfahrens erfolgte (Hinweis B 13.10.1983, 83/08/0077, B 20.5.1985, 84/10/0159).Der Anwendung des Paragraph 51, VwGG steht nicht entgegen, daß die Einstellung des Verfahrens gemäß Paragraph 34, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, VwGG wegen nicht fristgerechter Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel erst nach Durchführung des Vorverfahrens erfolgte (Hinweis B 13.10.1983, 83/08/0077, B 20.5.1985, 84/10/0159).