Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

AusfzF des Vorliegens einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes, mit dem dieser ungeachtet der Vorschrift des § 101 Abs 2 WRG die auf § 38 AVG und § 109 Abs 2 WRG gestützte und einen Antrag des Bf auf nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung eines Kleinwasserkraftwerkes betreffende Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft, die "infolge verspäteter Antragstellung" auf Aussetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag der mitbeteiligten Partei betreffend die Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage durch den Landeshauptmann lautete, bestätigt und damit implizit die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft zur Entscheidung in erster Instanz bejaht hat; im konkreten Fall Beschlußfassung des VwGH gem § 41 Abs 1 zweiter Satz VwGG, die Parteien zu der genannten Rechtsfrage zu hören.AusfzF des Vorliegens einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes, mit dem dieser ungeachtet der Vorschrift des Paragraph 101, Absatz 2, WRG die auf Paragraph 38, AVG und Paragraph 109, Absatz 2, WRG gestützte und einen Antrag des Bf auf nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung eines Kleinwasserkraftwerkes betreffende Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft, die "infolge verspäteter Antragstellung" auf Aussetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag der mitbeteiligten Partei betreffend die Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage durch den Landeshauptmann lautete, bestätigt und damit implizit die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft zur Entscheidung in erster Instanz bejaht hat; im konkreten Fall Beschlußfassung des VwGH gem Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz VwGG, die Parteien zu der genannten Rechtsfrage zu hören.

§ 109 Abs 2 WRG stellt auf den "Abschluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz" ab. Das Wasserrechtsgesetz selbst enthält keine ausdrückliche Regelung, wann eine mündliche Verhandlung abgeschlossen ist. Aus § 44 Abs 3 AVG läßt sich ableiten, daß wesentliche Kriterien für den Schluß einer Verhandlung jedenfalls die Aufnahme der zulässigen Vorbringen aller Beteiligten sowie die Beendigung der Beweisaufnahme darstellen. Hätte die Wasserrechtsbehörde die Verhandlung vertagen und nach Projektsergänzung unter Bedachtnahme auf die Vorschriften der §§ 103 ff WRG eine neuerliche mündliche Wasserrechtsverhandlung anberaumen müssen, so war zum Zeitpunkt des Ansuchens um wasserrechtliche Bewilligung die mündliche Verhandlung über das (widerstreitende) Projekt in erster Instanz noch nicht abgeschlossen. Das Konsensansuchen wäre daher als der bereits in Behandlung genommenen Bewerbung widerstreitend (§ 109 Abs 2 WRG) zu berücksichtigen gewesen.Paragraph 109, Absatz 2, WRG stellt auf den "Abschluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz" ab. Das Wasserrechtsgesetz selbst enthält keine ausdrückliche Regelung, wann eine mündliche Verhandlung abgeschlossen ist. Aus Paragraph 44, Absatz 3, AVG läßt sich ableiten, daß wesentliche Kriterien für den Schluß einer Verhandlung jedenfalls die Aufnahme der zulässigen Vorbringen aller Beteiligten sowie die Beendigung der Beweisaufnahme darstellen. Hätte die Wasserrechtsbehörde die Verhandlung vertagen und nach Projektsergänzung unter Bedachtnahme auf die Vorschriften der Paragraphen 103, ff WRG eine neuerliche mündliche Wasserrechtsverhandlung anberaumen müssen, so war zum Zeitpunkt des Ansuchens um wasserrechtliche Bewilligung die mündliche Verhandlung über das (widerstreitende) Projekt in erster Instanz noch nicht abgeschlossen. Das Konsensansuchen wäre daher als der bereits in Behandlung genommenen Bewerbung widerstreitend (Paragraph 109, Absatz 2, WRG) zu berücksichtigen gewesen.

Für eine vom VwGH verlangte Parteiäußerung nach § 41 VwGG gebührt kein zusätzlicher Ersatz von Schriftsatzaufwand (Hinweis Dolp 2, 526, 3. RS unten).Für eine vom VwGH verlangte Parteiäußerung nach Paragraph 41, VwGG gebührt kein zusätzlicher Ersatz von Schriftsatzaufwand (Hinweis Dolp 2, 526, 3. RS unten).